Werden infolge einer unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung auf Grundlage eines nur schwachen Anfangsverdachts Beweismittel gefunden, die auf eine bloß geringfügige Straftat hinweisen, unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot. Das AG Bernburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 Abs. 1 StPO ab.
Einordnung für die Verteidigungspraxis
Das AG Bernburg hat am 6. August 2025 einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt, weil die bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung aufgefundenen 5,3 g Amphetamin einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die in der Praxis des Betäubungsmittelstrafrechts immer wieder vorkommt — Hausdurchsuchungen aufgrund dünner Verdachtslagen, die zu Zufallsfunden im Bagatellbereich führen.
Schwacher Anfangsverdacht aus zweieinhalb Jahre alten Darknet-Bestellungen
Der Durchsuchungsbeschluss vom 23. Oktober 2024 stützte sich darauf, dass bei dem nicht vorbestraften Angeschuldigten im Rahmen einer früheren Durchsuchung im Januar 2023 ein Laptop sichergestellt worden war. Auf diesem fanden sich PDF-Dateien, die Darknet-Bestellungen von insgesamt wenigen Gramm Methamphetamin und Marihuana aus dem Sommer 2022 dokumentierten. Aus der Tatsache, dass der Angeschuldigte Mitte 2022 in einem kurzen Zeitraum geringe Mengen bestellt hatte, schloss die Ermittlungsbehörde, er erwerbe auch im Herbst 2024 — also über zweieinhalb Jahre später — noch Betäubungsmittel. Das LG Magdeburg erklärte den Durchsuchungsbeschluss auf die Beschwerde hin für rechtswidrig: Schon das Vorliegen des nach § 102 StPO erforderlichen Anfangsverdachts sei zweifelhaft. Jedenfalls stehe der Eingriff außer Verhältnis zur Schwere der vermuteten Tat und zur Stärke des Tatverdachts.
Abwägung zugunsten des Grundrechts aus Art. 13 GG
Das AG Bernburg nahm die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das LG zum Ausgangspunkt und wandte die herrschende Abwägungslehre an. Nicht jede rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und dem verletzten Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Im konkreten Fall fiel die Abwägung zugunsten des Angeschuldigten aus: Er war nicht vorbestraft, der angeklagte Sachverhalt — der Besitz von 5,3 g Amphetamin — gehört zum Bereich der Kleinkriminalität, bei Amphetamin handele es sich zudem nicht um eine sogenannte harte Droge, und die sichergestellte Menge sei als Kleinstmenge einzuordnen.
Grundsatzfrage: Hausdurchsuchungen bei zu erwartender Verfahrenseinstellung
Der Beschluss greift eine Grundsatzfrage auf, die in der betäubungsmittelrechtlichen Praxis regelmäßig auftritt: Soweit von vornherein wahrscheinlich ist, dass ein Verfahren nach § 31a BtMG eingestellt werden müsste, ist eine Hausdurchsuchung generell unverhältnismäßig. Denn das Betäubungsmittelstrafrecht will — jedenfalls seinem normativen Anspruch nach — nicht den Konsumenten kriminalisieren. Wer einmal wegen Besitzes oder Erwerbs geringer Mengen zum Eigenkonsum aufgefallen ist, kann nicht auf dieser Grundlage zeitlich unbegrenzt mit wiederholten Durchsuchungen überzogen werden. Ohne zeitliche oder inhaltliche Schranken ließe sich bei jedem früheren Konsumenten ein Anfangsverdacht konstruieren — ein Ergebnis, das mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist.
Bedeutung für die Verteidigung
Die Entscheidung des AG Bernburg steht in einer Linie mit Beschlüssen der Landgerichte Ansbach, Berlin und Heilbronn, die bei fehlendem Anfangsverdacht ebenfalls Verwertungsverbote bejaht haben. Für die Verteidigung ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: Bei Durchsuchungen im BtM-Bagatellbereich sollte stets geprüft werden, ob der Anfangsverdacht tragfähig war und ob die Maßnahme im Verhältnis zur erwartbaren Schwere der Tat stand. Eine frühzeitige Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss — auch wenn die Durchsuchung bereits vollzogen ist — kann die Grundlage für ein späteres Verwertungsverbot legen. Der Beschluss zeigt, dass auch auf der Ebene des Amtsgerichts bei konsequenter Verteidigung eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 StPO erreichbar ist.