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Aktuelles aus dem Strafrecht

Ausgewählte Gerichtsentscheidungen mit Einordnung für die Verteidigungspraxis — vom Fachanwalt für Strafrecht.

Rechtsprechung aus der Verteidigungsperspektive

Gerichtsentscheidungen sind im Strafrecht keine abstrakten Texte — sie bestimmen, ob ein Haftbefehl aufrechterhalten wird, ob Beweise vor Gericht verwertbar sind oder ob eine Einziehungsanordnung Bestand hat. In dieser Rubrik kommentiere ich ausgewählte Urteile und Beschlüsse aus der Praxis der Strafverteidigung: Was hat das Gericht entschieden? Was bedeutet die Entscheidung für Beschuldigte und Verteidiger — und wo bleibt Angriffsfläche?

Der Schwerpunkt liegt auf Entscheidungen des BGH, BVerfG und der Oberlandesgerichte, die Verteidigungsstrategien unmittelbar beeinflussen: Beweisverwertungsverbote, Haftrecht, Vermögensabschöpfung und digitale Ermittlungsmaßnahmen. Nicht jede Entscheidung ist ein Erfolg für die Verteidigung — aber jede lässt sich einordnen.

Strafrechtliche Fachliteratur in den Kanzleiräumen — Kommentare und Handbücher zum Straf- und Strafprozessrecht
Strafrechtliche Fachliteratur — Grundlage der Einordnung jeder Entscheidung.

2026 — Aktuelle Entscheidungen

Gesetzgebung §§ 98d, 98e StPO-E 12. September 2026

Ein Gesicht, abgeglichen mit dem offenen Netz

Der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/6806 erlaubt den automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten — angeordnet von der Staatsanwaltschaft, ohne Richtervorbehalt. Dazu die verfahrensübergreifende Analyseplattform des § 98e StPO-E.

Digitale Ermittlungsmaßnahmen Weiterlesen
BGH 5 StR 357/26 5. September 2026

Beim Besitz zählt die einzelne Fahrt — nicht die Summe der Monate

Drei Fahrer eines „Koks-Taxis“ lieferten über Monate hunderte Gramm aus. Für den Besitz in nicht geringer Menge kommt es trotzdem darauf an, was jeder bei einer einzelnen Fahrt dabei hatte. Anders als beim Handeltreiben zählt der Vorrat des Hintermanns nicht mit.

BGH 6 StR 359/25 29. August 2026

Untersuchungshaft ohne Anrechnung — die enge Ausnahme des § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB

Fünf Monate Haft rechnete das Landgericht nicht auf die Strafe an, und der 6. Strafsenat ließ das stehen. Zugleich zieht er der Versagung enge Grenzen. Erfolglose Beweisanträge und andere zulässige Verteidigung genügen dafür nicht.

Anrechnung von Haft Weiterlesen
Gesetzgebung § 7 StrEG 22. August 2026

100 Euro für einen Hafttag, der das Land 257 Euro kostet

Der Referentenentwurf vom 13. Juli 2026 hebt den Tagessatz auf 100 Euro an, ab dem 183. Tag auf 150 Euro. Denselben Hafttag veranschlagt Schleswig-Holstein im Vollzug mit 257,04 Euro. Dazu: längere Fristen — und woran der Anspruch in der Praxis scheitert.

Strafverfolgungsentschädigung Weiterlesen
Praxis § 49 BeamtStG 8. August 2026

Ermittlungen gegen Beamte — wann der Dienstherr davon erfährt

Spätestens mit Haftbefehl, Anklage oder Strafbefehlsantrag ist zu unterrichten; weitere Tatsachen dürfen schon früher übermittelt werden. Was § 49 BeamtStG und Nr. 15 MiStra verlangen — und warum die Einstellung nicht alles erledigt.

Beamtenstrafrecht Weiterlesen
BGH StB 47/26 4. August 2026

Beugehaft gegen den schweigenden Zeugen — wo § 55 StPO endet

Wer wegen derselben Taten bereits rechtskräftig verurteilt ist, kann sich nicht pauschal auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen: Art. 103 Abs. 3 GG nimmt der Aussage das Verfolgungsrisiko. Sechs Monate Beugehaft bestätigt.

Zeugenrecht Weiterlesen
OLG Frankfurt 3 Ws 222/25 18. Juni 2026

Wenn die Einziehung bis in die Rente reicht

Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung ist privilegierte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO. Sitzt der Verurteilte in Haft, kann der pfändungsfreie Betrag auf null sinken — der Lebensunterhalt ist dort gedeckt.

Vermögensabschöpfung Weiterlesen
BGH 1 StR 35/26 8. Juni 2026

Kronzeuge im Cum-Ex-Komplex — Bewährung trotz Millionenschadens bleibt bestehen

Der 1. Strafsenat hält die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen: Aufklärungshilfe nach § 46b StGB schlägt die Schadenshöhe. Zugleich zeigt der Beschluss — vor der Einziehung des Tatlohns schützt die Kooperation nicht.

Wirtschaftsstrafrecht Weiterlesen
BGH 4 StR 638/25 1. Juni 2026

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund — Freisprüche wegen Putativnotwehr rechtskräftig

Der BGH verwirft die Revisionen ohne Hauptverhandlung: Wer irrig von einem Angriff ausgeht, handelt ohne Vorsatzschuld — bei nicht vorwerfbarem Irrtum bleibt er straflos. Ein Lehrstück zum Erlaubnistatbestandsirrtum.

Notwehr & Irrtumslehre Weiterlesen
BGH 1 StR 115/26 27. Mai 2026

Mordprozess ohne Leiche — BGH hebt Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf

Der 1. Strafsenat kassiert zwölf Jahre Freiheitsstrafe: Wer ohne Leiche verurteilt, muss jede Alternative — bis zur Dritttäterschaft — anhand von Tatsachen ausschließen. Die Sachrüge allein genügte.

Revision Weiterlesen
BVerfG 2 BvR 1096/22 u.a. 21. Mai 2026

Verbot kindlich wirkender Sexpuppen verfassungsgemäß — BVerfG billigt § 184l StGB

Der Zweite Senat lässt trotz offener Studienlage die bloße Plausibilität einer Gefahr genügen — das Sondervotum spricht von Moralgesetzgebung. Für die Verteidigung verlagert sich der Kampf auf Tatbestand, Vorsatz und Strafzumessung.

Sexualstrafrecht Weiterlesen
BGH 1 StR 618/25 19. März 2026

Beihilfe durch neutrale Handlungen — BGH verschärft Haftung für berufstypische Beiträge

Der 1. Strafsenat erteilt dem „Sinnhaftigkeits“-Kriterium des 4. Senats eine Absage: Wer ein Schwarzarbeitssystem wissentlich unterstützt, leistet trotz berufstypischer Beiträge strafbare Beihilfe. Die Senatsdivergenz eröffnet der Revision neue Angriffspunkte.

Wirtschaftsstrafrecht Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth 12 Qs 2/26 29. Januar 2026

Beschlagnahme trotz fehlerhaftem Durchsuchungsbeschluss

Auch wenn der Anfangsverdacht nachträglich verneint wird, bleibt die Beschlagnahme bestehen — ein Verwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht.

Strafprozessrecht Weiterlesen

2025 — Entscheidungen im Überblick

BVerfG 1 BvR 986/25 u.a. Dezember 2025

Meinungsfreiheit vor Ehrschutz — Schmähkritik bleibt die absolute Ausnahme

Karlsruhe hebt eine Beleidigungsverurteilung und eine verweigerte Zustellung auf: Wer Machtkritik übt, darf drastisch formulieren. Fehlerhafte Sinnermittlung und Abwägungsausfall sind die schärfsten Angriffspunkte der Verteidigung.

Äußerungsdelikte Weiterlesen
BGH AK 92/25 30. Oktober 2025

Haftfortdauer über neun Monate — Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen

Der BGH ordnet die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus an und bekräftigt die strengen Anforderungen des § 121 StPO. Die Entscheidung verdeutlicht, wann eine Überschreitung der Sechs-Monats-Frist zulässig ist — und welche Grenzen gelten.

Untersuchungshaft Weiterlesen
BGH 1 StR 270/25 30. September 2025

Einziehung nur bei tatsächlicher Mitverfügungsgewalt

Mittäterschaft allein begründet keine Einziehung. Der BGH hebt pauschale Einziehungsanordnung gegen alle vier Mittäter auf — Fluchtfahrer hatte nie Zugriff auf die Beute.

Vermögensabschöpfung Weiterlesen
BVerfG 2 BvR 625/25 23. September 2025

Verwertbarkeit von ANOM-Daten im Strafverfahren

Das BVerfG sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verwertung von ANOM-Krypto-Messenger-Daten — doch die Fachliteratur hält Ansatzpunkte für Verwertungsverbote offen.

Strafprozessrecht — Beweisverwertung Weiterlesen
AG Bernburg 5 Ds 77/25 6. August 2025

Beweisverwertungsverbot bei unverhältnismäßiger Durchsuchung

Zweieinhalb Jahre alte Darknet-Bestellungen begründen keinen Anfangsverdacht. Das AG Bernburg lehnt die Anklage wegen 5,3 g Amphetamin ab — Beweise unverwertbar.

Betäubungsmittelstrafrecht Weiterlesen
BGH 2 StR 232/24 13. März 2025

Zwangsweise Entsperrung eines Smartphones per Fingerabdruck — BGH billigt umstrittene Ermittlungsmaßnahme

Der BGH hält § 81b Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO für eine ausreichende Rechtsgrundlage, um ein Mobiltelefon durch zwangsweises Auflegen des Fingers auf den Sensor zu entsperren. Die Entscheidung ist in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßen.

Strafprozessrecht Weiterlesen
Hinweis: Die Kommentare geben die persönliche Einschätzung von Rechtsanwalt Andreas Meyer wieder und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Gerichtsentscheidungen unterliegen ständiger Fortentwicklung — sprechen Sie bei konkreten Fragen direkt mit einem Verteidiger.
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