Wirtschaftsstrafrecht in Kiel

Wirtschaftsstrafrecht in Kiel und bundesweit

Wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren unterscheiden sich von klassischen Strafverfahren. Sie sind komplex, können Jahre dauern und richten sich gegen Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte. Die Vorwürfe reichen von Betrug über Untreue, Steuerhinterziehung, Insolvenzstraftaten bis hin zu Bilanzdelikten. Neben Geld- und Freiheitsstrafen drohen Berufsverbote und die Vermögensabschöpfung.

Betrug (§ 263 StGB)

Im Unternehmen knüpft der Vorwurf meist an Verträge, Lieferungen oder Abrechnungen an. § 263 StGB verlangt eine Täuschung über Tatsachen, einen darauf beruhenden Irrtum, eine Vermögensverfügung und einen Schaden, dazu die Absicht rechtswidriger Bereicherung. Welche Vorschrift bei welcher Konstellation greift und wie der Schaden berechnet wird, ordnet Betrug und Betrugsdelikte ein. Die einzelnen Merkmale, der Streit um den Vorsatz beim Eingehungsbetrug und die Regelbeispiele des Absatzes 3 stehen auf Betrug nach § 263 StGB.

Computerbetrug und Urkundenfälschung (§§ 263a, 267 StGB)

Wo kein Mensch geirrt hat, sondern ein Datenverarbeitungsvorgang ein falsches Ergebnis geliefert hat, tritt § 263a StGB an die Stelle des Betruges; zu seinen Tathandlungen zählt die unbefugte Verwendung von Daten. § 267 StGB setzt voraus, dass ein Schriftstück über seinen Aussteller täuscht; eine inhaltlich unrichtige Rechnung unter eigenem Briefkopf erfüllt ihn nicht. Beide Vorschriften kommen selten allein, und ausgeführt sind sie auf Betrug nach § 263 StGB.

Subventionsbetrug (§ 264 StGB)

Für Fördermittel, Zuschüsse und Corona-Hilfen gilt ein eigener Tatbestand: § 264 StGB erfasst unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Stelle, die öffentliche Mittel an Betriebe und Unternehmen vergibt. Die Vorschrift verlangt weder einen Irrtum noch einen Schaden, und für die Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 genügt nach Absatz 5 Leichtfertigkeit. Der erste Angriffspunkt ist deshalb die Frage, ob die beanstandete Angabe subventionserheblich war; wann sie das ist, bestimmt § 264 Abs. 9 StGB. Diese Prüfung und die tätige Reue des Absatzes 6 behandle ich auf Betrug und Betrugsdelikte.

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Bei Ärzten, Zahnärzten, Pflegediensten, Heilmittelerbringern und Apotheken läuft der Vorwurf über § 263 StGB, doch für die Abrechnung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wird der Vermögensschaden nach gefestigter Auslegung streng formal bestimmt; maßgeblich ist, ob die abgerechnete Position ihre Voraussetzungen erfüllte. Daraus folgen Schadenssummen, die den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen und zugleich die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 StGB und die Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB auslösen. Wie sich diese Summe berechnet, behandelt Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen; dort stehen auch die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft nach § 197a Abs. 4 SGB V und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach den §§ 299a, 299b StGB.

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)

Zuwendungen zwischen Unternehmen stellt § 299 StGB auf beiden Seiten unter Strafe: beim Angestellten oder Beauftragten, der einen Vorteil fordert oder annimmt, und bei dem, der ihn anbietet oder gewährt. Die Vorschrift trennt zwei Modelle; das eine knüpft an die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb an, das andere an die Verletzung von Pflichten gegenüber dem eigenen Unternehmen. Worin sie sich unterscheiden und wann neben der handelnden Person das Unternehmen eine Geldbuße trifft, steht auf Untreue und Korruption.

Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

§ 370 Abs. 1 AO erfasst unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen und das pflichtwidrige Verschweigen solcher Tatsachen, sobald daraus eine Verkürzung oder ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil folgt. Eine Untergrenze nennt die Vorschrift nicht; die Höhe wirkt sich erst beim Strafrahmen des Absatzes 3 aus. Wie der Verkürzungsbetrag bestimmt wird, wo die Schwelle des großen Ausmaßes verläuft und wie lange die Tat verfolgt werden kann, führt Steuerhinterziehung (§ 370 AO) aus. Wer ermittelt, ab wann ein Verfahren eingeleitet ist und welche Mitwirkungspflichten daneben bestehen bleiben, behandelt Steuerstrafverfahren. Ob überhaupt noch Raum für eine Selbstanzeige bleibt, hängt an den Sperrgründen des § 371 Abs. 2 AO und an der Betragsgrenze je Tat; darum geht es auf Selbstanzeige.

Geldwäsche (§ 261 StGB)

Seit 2021 zählt § 261 StGB keine Vortaten mehr auf; jede rechtswidrige Tat kommt als Herkunft in Betracht, und der Vorwurf trifft deshalb auch Unternehmer ohne Nähe zur organisierten Kriminalität. Absatz 1 Satz 1 führt in den Nummern 1 bis 4 vier Tathandlungen auf; die vierte, das Verwahren und Verwenden, setzt voraus, dass der Beschuldigte die Herkunft schon beim Erlangen kannte, während Absatz 2 das Verheimlichen und Verschleiern von Tatsachen erfasst, die für das Auffinden oder die Einziehung Bedeutung haben können. Bleibt diese Kenntnis unbelegt, greift die Leichtfertigkeit des Absatzes 6 mit einem eigenen Strafrahmen bis zu zwei Jahren; Kenntnis oder Leichtfertigkeit hat die Staatsanwaltschaft zu belegen, nicht der Beschuldigte deren Fehlen. Die vier Tathandlungen im Einzelnen und die Straffreiheit des Absatzes 8 stehen auf Geldwäsche nach § 261 StGB.

Vorenthalten von Sozialabgaben (§ 266a StGB)

§ 266a Abs. 1 StGB erfasst allein die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt worden ist; die Arbeitgeberanteile sind nur über Absatz 2 strafbar, der unrichtige Angaben oder pflichtwidriges Unkenntnislassen gegenüber der Einzugsstelle voraussetzt. Nach Absatz 6 kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Arbeitgeber der Einzugsstelle spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach schriftlich mitteilt, in welcher Höhe Beiträge offen sind, und darlegt, warum trotz ernsthaften Bemühens nicht gezahlt werden kann; zahlt er die Beiträge dann innerhalb der angemessenen Frist nach, die die Einzugsstelle bestimmt, bleibt er insoweit straflos. Die Abgrenzung beider Absätze und die Verfahren nach einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen auf Sozialabgaben nicht abgeführt (§ 266a StGB).

Durchsuchung und Beschlagnahme im Unternehmen

Durchsuchungen in Wirtschaftsverfahren kommen unangekündigt und können mehrere Orte zugleich treffen, den Betrieb wie die Privatwohnung. Lassen Sie sich den Beschluss geben, widersprechen Sie der Mitnahme von Unterlagen und Datenträgern ausdrücklich und sehen Sie das Verzeichnis durch, bevor Sie es unterschreiben. Machen Sie keine Angaben zur Sache und rufen Sie mich an, solange die Beamten noch im Haus sind. Was bei Durchsuchung, Vorladung und Festnahme sonst gilt, steht auf der Erste-Hilfe-Seite.

Vermögensabschöpfung und Einziehung (§§ 73 ff. StGB)

Im Ermittlungsverfahren wird zunächst gesichert: § 111b Abs. 1 StPO trägt die Beschlagnahme eines bestimmten Gegenstandes, § 111e Abs. 1 StPO den Vermögensarrest, der Bankkonten, Fahrzeuge, Immobilien und Unternehmensanteile für eine spätere Wertersatzeinziehung festhält. Anordnen kann die Einziehung nur das Gericht (§§ 73 ff. StGB); § 76a StGB betrifft demgegenüber die selbständige Einziehung, die keine Verurteilung voraussetzt. Vollstreckt wird erst aus dieser Anordnung, und dabei greift der Staat auf das zurück, was zuvor gesichert worden ist. Gegen die Sperre eines Kontos hilft Konto gesperrt weiter; die Berechnung des Betrages behandelt Einziehung und Wertersatz.

Häufige Fragen