Die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus kann nach § 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen das Urteil noch nicht zugelassen haben. Während eines beim Haftprüfungsgericht nach §§ 121, 122 StPO anhängigen besonderen Haftprüfungsverfahrens ist das nach § 126 StPO zuständige Gericht zu einer eigenen Entscheidung über den Fortbestand des Haftbefehls nicht befugt.
Einordnung für die Verteidigungspraxis
Die Entscheidung des BGH vom 30. Oktober 2025 bekräftigt einen zentralen Grundsatz des Haftrechts: Untersuchungshaft ist die Ausnahme, nicht die Regel. Der Gesetzgeber hat mit § 121 StPO bewusst enge Voraussetzungen geschaffen, unter denen eine Inhaftierung über die Sechs-Monats-Frist hinaus zulässig ist. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen konkret darlegen, warum ein Urteil noch nicht ergangen ist — pauschale Verweise auf die Komplexität des Verfahrens genügen nicht.
Strenge Anforderungen vor der Hauptverhandlung
Vor Beginn der Hauptverhandlung prüft das Oberlandesgericht — oder bei Zuständigkeit des BGH dieser selbst — die Haftfortdauer in einem besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO. Diese Prüfung ist obligatorisch: Nach Ablauf von sechs Monaten ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn das OLG nicht die Fortdauer anordnet. Die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht muss gegenüber dem OLG substantiiert belegen, dass die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen ein Urteil noch nicht zugelassen haben. Bloße Behauptungen reichen nicht — das hat zuletzt auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 5. Februar 2025 (2 BvR 24/25) ausdrücklich klargestellt und ein OLG gerügt, das die Haftfortdauer mit unzureichender Begründung aufrechterhalten hatte.
In umfangreichen Verfahren — etwa bei Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Wirtschaftsstrafsachen mit zahlreichen Beschuldigten und tausenden Seiten Ermittlungsakte — ist eine Überschreitung der Sechs-Monats-Frist durchaus möglich und wird von den Gerichten regelmäßig angeordnet. Das setzt aber voraus, dass das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt wird. Die Anforderungen sind konkret: Die Ermittlungen müssen zügig abgeschlossen, die Anklage zeitnah erhoben und die Hauptverhandlung ohne vermeidbare Verzögerungen eröffnet werden.
Nach Beginn der Hauptverhandlung: Beschleunigungsgrundsatz statt automatischer OLG-Prüfung
Hat die Hauptverhandlung begonnen, ändert sich die Kontrollmechanik grundlegend. Die Frist des § 121 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO bis zur Verkündung des Urteils. Eine automatische Haftprüfung durch das OLG findet in dieser Phase nicht mehr statt. Das bedeutet aber nicht, dass die Untersuchungshaft in der Hauptverhandlung unbegrenzt fortdauern darf. An die Stelle der periodischen OLG-Prüfung tritt der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen: Das Gericht muss mit ausreichender Terminsdichte verhandeln und darf keine vermeidbaren Pausen eintreten lassen. Die Rechtsprechung verlangt, dass häufig genug verhandelt wird — in der Praxis bedeutet das regelmäßige Verhandlungstage ohne monatelange Unterbrechungen.
Wird gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen — etwa weil das Gericht über Wochen nicht verhandelt, obwohl die Verhandlung fortgesetzt werden könnte — kann die Verteidigung jederzeit einen Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO stellen oder Haftbeschwerde einlegen. In gravierenden Fällen kommt auch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht, wie die Rechtsprechung des BVerfG zeigt.
Bedeutung für die Verteidigung
Für die Strafverteidigung ergibt sich daraus eine klare Handlungsanweisung: In Haftsachen muss das Verfahren engmaschig überwacht werden — nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die Terminierung. Jede vermeidbare Verzögerung, die den Strafverfolgungsbehörden oder dem Gericht zuzurechnen ist, kann einen Haftaufhebungsgrund darstellen. Rechtsanwalt Meyer setzt den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen konsequent durch — vom Ermittlungsverfahren über die Haftprüfung bis zur Verfassungsbeschwerde beim BVerfG.