Aktuelles aus dem Strafrecht
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen mit Einordnung für die Verteidigungspraxis — von Fachanwalt für Strafrecht Andreas Meyer.
Beschlagnahme trotz fehlerhaftem Durchsuchungsbeschluss
Auch wenn der Anfangsverdacht nachträglich verneint wird, bleibt die Beschlagnahme bestehen — ein Verwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht.
StrafprozessrechtHaftfortdauer über neun Monate — Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Der BGH ordnet die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus an und bekräftigt die strengen Anforderungen des § 121 StPO. Die Entscheidung verdeutlicht, wann eine Überschreitung der Sechs-Monats-Frist zulässig ist — und welche Grenzen gelten.
UntersuchungshaftEinziehung nur bei tatsächlicher Mitverfügungsgewalt
Mittäterschaft allein begründet keine Einziehung. Der BGH hebt pauschale Einziehungsanordnung gegen alle vier Mittäter auf — Fluchtfahrer hatte nie Zugriff auf die Beute.
VermögensabschöpfungVerwertbarkeit von ANOM-Daten im Strafverfahren
Das BVerfG sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verwertung von ANOM-Krypto-Messenger-Daten — doch die Fachliteratur hält Ansatzpunkte für Verwertungsverbote offen.
Strafprozessrecht — BeweisverwertungBeweisverwertungsverbot bei unverhältnismäßiger Durchsuchung
Zweieinhalb Jahre alte Darknet-Bestellungen begründen keinen Anfangsverdacht. Das AG Bernburg lehnt die Anklage wegen 5,3 g Amphetamin ab — Beweise unverwertbar.
BetäubungsmittelstrafrechtZwangsweise Entsperrung eines Smartphones per Fingerabdruck — BGH billigt umstrittene Ermittlungsmaßnahme
Der BGH hält § 81b Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO für eine ausreichende Rechtsgrundlage, um ein Mobiltelefon durch zwangsweises Auflegen des Fingers auf den Sensor zu entsperren. Die Entscheidung ist in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßen.
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