Die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus kann nach § 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen das Urteil noch nicht zugelassen haben. Während eines beim Haftprüfungsgericht nach §§ 121, 122 StPO anhängigen besonderen Haftprüfungsverfahrens ist das nach § 126 StPO zuständige Gericht zu einer eigenen Entscheidung über den Fortbestand des Haftbefehls nicht befugt.
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Einordnung für die Verteidigungspraxis
In meiner Praxis erlebe ich immer wieder, dass Mandanten und Angehörige den Zeitablauf einer Untersuchungshaft für unabänderlich halten — als sei die Fortdauer nach sechs oder neun Monaten reine Formsache. Das ist sie nicht. Der Beschluss des BGH vom 30. Oktober 2025 zeigt anschaulich, wie eng das Zusammenspiel der Fristen- und Zuständigkeitsregeln in §§ 117 ff. StPO tatsächlich gestrickt ist, und wo für die Verteidigung Ansatzpunkte liegen, die im hektischen Verfahrensalltag leicht übersehen werden. Kernpunkt der Entscheidung ist eine Kompetenzfrage: Solange beim Haftprüfungsgericht ein Verfahren nach §§ 121, 122 StPO läuft, darf das nach § 126 StPO an sich zuständige Gericht nicht parallel über den Haftbefehl entscheiden. Wer das übersieht, verschenkt unter Umständen eine Angriffsfläche.
Die Sechs-Monats-Grenze als Regelfall — und ihre engen Ausnahmen
Im Ausgangspunkt gilt: Nach sechs Monaten Untersuchungshaft ist der Haftbefehl von Amts wegen aufzuheben, sofern nicht das Oberlandesgericht — bei BGH-Zuständigkeit dieser selbst — im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO die Fortdauer anordnet. Das ist keine Formalie, sondern eine echte inhaltliche Hürde. Die Ermittlungsbehörden müssen konkret darlegen, weshalb die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache — oder ein anderer wichtiger Grund — noch kein Urteil zugelassen hat. Pauschale Hinweise auf „umfangreiche Ermittlungen" reichen nicht. Auch das BVerfG hat dies erst kürzlich, im Beschluss vom 5. Februar 2025 (2 BvR 24/25), einem Oberlandesgericht ins Stammbuch geschrieben, das die Haftfortdauer mit einer zu dünnen Begründung durchgewunken hatte.
Für die Verteidigung folgt daraus: Die OLG-Akte im Haftprüfungsverfahren verdient genaue Lektüre. Wird dort nur allgemein auf den Aktenumfang oder die Zahl der Beschuldigten verwiesen, ohne konkret zu benennen, welche Ermittlungsschritte noch ausstehen und weshalb sie diese Zeit beansprucht haben, ist das ein Hebel für die Haftbeschwerde.
Sonderfall: Wenn die Hauptverhandlung bereits läuft
Praktisch bedeutsam — und in der Beratung häufig erklärungsbedürftig — ist die Zäsur durch den Beginn der Hauptverhandlung. Ab diesem Zeitpunkt ruht die Frist des § 121 StPO gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO bis zur Urteilsverkündung; eine automatische OLG-Prüfung findet nicht mehr statt. Das bedeutet aber keineswegs freie Hand für das Gericht. An die Stelle der periodischen Haftprüfung tritt der Beschleunigungsgrundsatz: Es muss mit einer für Haftsachen angemessenen Terminsdichte verhandelt werden, ohne vermeidbare Lücken. Mandanten, die sich in dieser Verfahrensphase befinden, frage ich deshalb gezielt nach der Terminfolge — mehrwöchige Pausen ohne nachvollziehbaren Grund sind ein Warnsignal.
Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung
Wird der Beschleunigungsgrundsatz verletzt, ist die Verteidigung nicht auf Zuwarten verwiesen: Ein Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO oder die Haftbeschwerde stehen jederzeit offen, in besonders gelagerten Fällen — nach Ausschöpfung des Rechtswegs — auch die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG. Entscheidend ist dabei weniger die juristische Theorie als die konsequente Verfahrensbeobachtung: Wer als Verteidiger Fristen, Terminierung und Begründungstiefe der Haftentscheidungen engmaschig kontrolliert, erkennt Ansatzpunkte oft deutlich früher als der Mandant selbst es könnte. Diese Kontrolle gehört für mich zum Kern jeder Verteidigung in Haftsachen — unabhängig davon, ob es um einen klassischen Ermittlungskomplex, ein Wirtschaftsstrafverfahren oder eine andere Fallkonstellation mit besonderem Umfang geht.