Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht
Stand: Juli 2026
In fünf Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Beschwerdeführer entschieden — mit insgesamt acht hier dokumentierten Beschlüssen, von der einstweiligen Anordnung bis zur stattgebenden Hauptsacheentscheidung. Die Verfassungsbeschwerden habe ich teils für eigene Mandanten geführt, teils als Verfasser für Kollegen erarbeitet. Auslieferungen nach Russland und Rumänien wurden gestoppt, die angegriffenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufgehoben. Die Entscheidungen sind öffentlich zugänglich; hier anonymisiert, jeweils mit dem amtlichen Aktenzeichen als Beleg.
Fünf erfolgreiche BVerfG-Verfahren
Schwerpunkt meiner Verfassungsbeschwerden: drohende menschenunwürdige Haftbedingungen (Art. 4 GRCh / Art. 3 EMRK) und politische Verfolgung bei Auslieferungsersuchen — durchgesetzt bis zur letzten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.
Auslieferung eines Beschwerdeführers tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland. Gerügt: drohende politische Verfolgung und Defizite beim effektiven Rechtsschutz.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Zulässigkeitsentscheidung des OLG aufgehoben (Art. 19 IV GG), Sache zurückverwiesen.
Auslieferung zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Gerügt: drohende Haftbedingungen unterhalb des unionsgrundrechtlich gebotenen Mindeststandards (Haftraumgröße).
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Auslieferung wegen Art. 4 GRCh / Art. 3 EMRK gestoppt.
Drohende Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum mit nur rund 2 m² persönlicher Bodenfläche — eine mögliche Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 I GG), verbunden mit der Frage einer Vorlage an den EuGH.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Übergabe zunächst per einstweiliger Anordnung gestoppt; sodann OLG-Beschluss aufgehoben — Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) durch unterlassene EuGH-Vorlage.
Weiteres Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung (Europäischer Haftbefehl). Auch hier standen die zu erwartenden Haftbedingungen im Zielstaat im Mittelpunkt.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Übergabe zunächst per einstweiliger Anordnung gestoppt; sodann Auslieferungsbeschluss des OLG aufgehoben — Verletzung von Art. 4 GRCh (unzureichende Gesamtwürdigung der Haftbedingungen).
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Übergabe per einstweiliger Anordnung; nachdem das OLG erneut entschieden hatte (§ 33a StPO), stoppte Karlsruhe die Übergabe ein zweites Mal.
→ Zwei einstweilige Anordnungen: Übergabe zweimal untersagt — bis das OLG die Auslieferung für unzulässig erklärte; Auslagenerstattung durch das Land.
Die dargestellten Verfahren sind anonymisiert; die zugrunde liegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind amtlich veröffentlicht und unter dem jeweiligen Aktenzeichen abrufbar. Ergebnisse in einzelnen Verfahren lassen keine Rückschlüsse auf den Ausgang künftiger Verfahren zu — jeder Fall wird individuell beurteilt. Eine einstweilige Anordnung sichert das Verfahren; sie ist keine endgültige Sachentscheidung.
Spezialportal für Auslieferungsverfahren
Alle fünf Verfahren betreffen Auslieferungsersuchen — mein besonderer Schwerpunkt neben der allgemeinen Strafverteidigung. Ausführliche Hintergründe zu Europäischem Haftbefehl, Auslieferungshaft und Verfassungsbeschwerde finden Sie auf meinem Spezialportal.
→ auslieferung.info/erfolge — ausführliche Falldarstellung · Auslieferungsrecht im Überblick · Über mich
Fragen zu Ihrem Verfahren? Sprechen wir darüber.
Rufen Sie mich an — die erste Einschätzung ist kostenlos und unverbindlich.