Revision im Strafrecht

Nach dem Urteil läuft die Wochenfrist

Mit dem Urteil ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Jedes Urteil kann auf Rechtsfehler überprüft werden, und auch sorgfältig arbeitende Gerichte machen Fehler — bei der Beweiswürdigung, bei der Strafzumessung, im Verfahren selbst. Entscheidend ist, ob diese Fehler rechtzeitig und in der richtigen Form gerügt werden.

Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt nur eine Woche ab Urteilsverkündung. Läuft sie ab, wird das Urteil rechtskräftig. Warten Sie deshalb nicht bis zum letzten Tag, sondern rufen Sie an, sobald das Urteil gesprochen ist. Die Einlegung selbst ist schnell erledigt und hält Ihnen alle Möglichkeiten offen.

Der Unterschied zwischen Berufung und Revision

Beide Begriffe werden im Alltag oft vermischt, bezeichnen aber zwei grundverschiedene Rechtsmittel. Die Berufung gibt es nur gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht). Sie führt zu einer komplett neuen Tatsachenverhandlung vor dem Landgericht: Zeugen werden erneut gehört, Beweise neu erhoben, der Fall wird noch einmal von vorn verhandelt.

Die Revision ist etwas anderes: eine reine Rechtskontrolle. Das Revisionsgericht — je nach Ausgangsgericht das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof — prüft ausschließlich, ob das Urteil auf Rechtsfehlern beruht. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, etwa der großen Strafkammer oder des Schwurgerichts, ist die Revision zum BGH das einzige Rechtsmittel. Gegen Berufungsurteile des Landgerichts entscheidet das OLG; gegen amtsgerichtliche Urteile ist statt der Berufung auch die sogenannte Sprungrevision direkt zum OLG möglich.

Wichtig ist auch, was die Revision nicht ist: keine zweite Beweisaufnahme und kein neuer Prozess. Das Revisionsgericht hört keine Zeugen, würdigt keine neuen Beweise und fragt nicht, ob es selbst anders entschieden hätte. Es prüft das schriftliche Urteil und das Verfahren auf der Grundlage dessen, was die Revisionsbegründung ihm vorlegt.

Die Fristen für Einlegung und Begründung

Die Revision muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil angefochten wird — schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 341 StPO). Waren Sie bei der Verkündung nicht anwesend und auch nicht vertreten, beginnt die Frist erst mit der Zustellung des Urteils. Verlassen Sie sich darauf aber nie ohne anwaltliche Prüfung; die Wochenfrist ab Verkündung ist der Regelfall.

Praktisch heißt das: Die Einlegung geht an das Gericht, das das Urteil gesprochen hat — nicht an den Bundesgerichtshof, nicht an das Oberlandesgericht und nicht an die Staatsanwaltschaft. Hinein gehört nur die Erklärung, dass gegen das Urteil vom Verkündungstag, Aktenzeichen soundso, Revision eingelegt wird; mehr verlangt das Gesetz an dieser Stelle nicht. Eine Begründung oder eine Beschränkung auf einzelne Urteilsteile gehört nicht hinein; wer sich hier schon festlegt, verengt womöglich, was sich später noch rügen lässt. Ob in Ihrem Fall überhaupt die Revision und nicht die Berufung der richtige Weg ist, klärt der Beitrag Berufung oder Revision.

Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Einlegung: Die Revisionsbegründung ist binnen eines Monats einzureichen (§ 345 StPO). Diese Monatsfrist beginnt mit dem Ablauf der Einlegungsfrist; war das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestellt, beginnt sie erst mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO) — denn erst wenn das Urteil mit vollständigen Gründen vorliegt, lässt es sich auf Rechtsfehler prüfen. Das Gesetz verlangt zudem: Die Begründung muss von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Selbst begründen können Sie die Revision nur zu Protokoll der Geschäftsstelle; das ist der gesetzlich vorgesehene Weg, doch auch dort gelten die strengen Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO.

In Umfangsverfahren kommt eine Staffelung hinzu, die viele nicht kennen: Wird das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht, verlängert sich die Begründungsfrist um einen Monat, bei mehr als fünfunddreißig Wochen um einen weiteren (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). In den Fällen dieser Staffelung beginnt die Frist mit der Mitteilung des Zeitpunkts, zu dem das Urteil zu den Akten gelangt ist. Wie lange das Gericht für die Absetzung überhaupt brauchen darf, steht unter Wann kommt das schriftliche Urteil.

Urteils-Zweitmeinung: Ich prüfe auch fremde Urteile

Sie müssen für die Revision nicht bei dem Verteidiger bleiben, der die Hauptverhandlung geführt hat. Oft ist ein Wechsel sinnvoll. Wer monatelang in einem Verfahren gesteckt hat, liest das Urteil zwangsläufig durch die Brille der eigenen Verhandlungsführung. Der unbelastete Blick von außen entdeckt Fehler, die aus der Innenperspektive unsichtbar bleiben.

Deshalb biete ich die Urteils-Zweitmeinung an: Ich prüfe Urteile auch dann, wenn ein Kollege die erste Instanz geführt hat — als Akten- und Urteilscheck vor Ablauf der Begründungsfrist. Sie erhalten eine klare Aussage dazu, welche Rügen in Betracht kommen und wie die Erfolgsaussichten stehen. Das geschieht diskret, auf Wunsch in Abstimmung mit Ihrem bisherigen Verteidiger oder als vollständige Übernahme des Mandats für die Revisionsinstanz. Melden Sie sich früh: Je mehr von der Begründungsfrist übrig ist, desto gründlicher kann ich arbeiten.

Wenn etwas schiefgelaufen ist

Für neun typische Verfahrenslagen — vom Beschluss im Briefkasten bis zur Frage, ob die Haft jetzt beginnt — habe ich eigene Seiten geschrieben:

Muss ich die Haft antreten, obwohl die Revision läuft? — Aus einem angefochtenen Urteil wird nicht vollstreckt; eine Ladung zum Strafantritt kommt in dieser Zeit nicht (§ 343 Abs. 1, § 449 StPO). Beschränken Sie die Revision auf einen Teil des Urteils, wird der übrige Teil rechtskräftig und vollstreckbar. Wer bereits in Untersuchungshaft sitzt, wird durch die Revision nicht frei.

Urteil aufgehoben und zurückverwiesen — Die Aufhebung ist weder Freispruch noch Haftentlassung; die Sache wird in einer neuen Hauptverhandlung erneut verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft greift den Freispruch an — Legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen den Freispruch ein, läuft das Verfahren weiter; das Verschlechterungsverbot schützt Sie dann nicht.

Wann kommt das schriftliche Urteil? — Wie lange die Absetzung der Gründe dauern darf, ist gesetzlich gestaffelt geregelt; wird diese Frist ohne einen unvorhersehbaren unabwendbaren Hinderungsgrund überschritten, ist das ein Revisionsgrund, den ich prüfe.

Revision verworfen — was jetzt noch geht — Die Verwerfung kommt als Beschluss von wenigen Zeilen, ohne Begründung und ohne Hauptverhandlung. Offen stehen danach noch Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde; ich sage Ihnen, ob einer dieser Wege in Ihrem Fall trägt.

Der Anwalt hat die Revisionsfrist verpasst — Ein Fehler des Verteidigers wird Ihnen im Strafverfahren nicht zugerechnet. Die Frist, ihn zu korrigieren, ist allerdings kurz; melden Sie sich, sobald Sie davon erfahren.

Die Strafe ist zu hoch — Die Strafzumessung bleibt Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht setzt keine eigene Bewertung an die Stelle. Es prüft auf Rechtsfehler, etwa auf einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot oder auf eine übergangene Bewährungsfrage.

Einziehung im Urteil angreifen — Die Einziehungsentscheidung ist ein eigenständiger Urteilsteil und lässt sich isoliert anfechten, während Schuld- und Strafausspruch unberührt bleiben. Auch wer nur als Einziehungsbeteiligter und nicht als Angeklagter im Verfahren steht, hat dort eigene Rechte.

Unterbringung nach § 64 StGB — Seit dem 1. Oktober 2023 gilt ein verschärfter Maßstab. Mit der Revision lässt sich überprüfen, ob die Ablehnung der Therapie standhält; ebenso eine Anordnung gegen den Willen des Verurteilten.

Keine dieser Fragen hängt am Kanzleisitz. Das Revisionsverfahren wird überwiegend schriftlich geführt, und wenn verhandelt wird, dann vor dem Revisionsgericht — je nach Ausgangsgericht einem Oberlandesgericht oder einem Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe oder Leipzig, nie am Ort des Verteidigers. Revisionen führe ich deshalb bundesweit.

Häufige Fragen zur Revision

Sie erreichen mich auch per E-Mail an kanzlei@meyer-legal.info — senden Sie mir gern das Urteil oder den Verkündungstermin, ich melde mich kurzfristig zurück. Was ein Revisionsmandat kostet und wie ich Honorare gestalte, lesen Sie auf der Honorarseite.