FAQ Strafrecht

Ruhe bewahren, Ausweis zeigen, nichts zur Sache sagen. Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, müssen Sie den Zutritt gewähren — Fragen beantworten oder Gegenstände freiwillig herausgeben müssen Sie jedoch nicht. Rufen Sie sofort einen Strafverteidiger an, bevor Sie irgendetwas erklären. Ausführlich lesen →

Eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht wahrnehmen — Sie sind weder zum Erscheinen noch zur Aussage verpflichtet. Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist dagegen verbindlich. Klären Sie Ihren Status und das richtige Vorgehen vorher mit einem Verteidiger. Ausführlich lesen →

Ja. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht; verpflichtend sind nur die Angaben zur Person nach § 111 OWiG — Name, Geburtsort und -tag, Familienstand, Beruf, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Ihr Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden — eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht und Verteidiger schadet dagegen häufig. Ausführlich lesen →

Ja, mit Einschränkungen. Nach § 147 Abs. 4 StPO darf ein Beschuldigter, der keinen Verteidiger hat, die Akten einsehen — soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Einen festen Anspruch, die Akte oder vollständige Kopien überlassen zu bekommen, gibt es nicht — praktisch bleibt es häufig bei einem Lesetermin in den Räumen von Gericht oder Staatsanwaltschaft. Meine Erfahrung: Schon kurz nach einer solchen Einsicht ist Wesentliches vergessen oder verwechselt. Als Verteidiger erhalte ich die Akte dagegen in die Kanzlei übermittelt — im Regelfall vollständig — und werte sie in Ruhe systematisch aus.

Die erkennungsdienstliche Behandlung — Fingerabdrücke und Lichtbilder nach § 81b StPO — können Sie durch bloße Weigerung nicht verhindern; sie ist notfalls zwangsweise durchsetzbar. Angreifbar sind aber die Anordnung selbst und vor allem die anschließende Speicherung Ihrer Daten. Lassen Sie die Verhältnismäßigkeit anwaltlich prüfen. Ausführlich lesen →

Ihren PIN oder Ihr Passwort müssen Sie nicht herausgeben — niemand muss aktiv an der eigenen Überführung mitwirken. Die Entsperrung per Fingerabdruck oder Gesichtsscan kann allerdings erzwungen werden; im Zweifel schalten Sie diese vorsorglich ab. Gegen die Beschlagnahme selbst ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich. Ausführlich lesen →

Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft vorläufig von der Anklage absehen und Ihnen dafür eine Auflage erteilen, meist eine Geldzahlung (§ 153a Abs. 1 StPO). Zustimmen müssen Sie selbst, in der Regel auch das Gericht. Erfüllen Sie die Auflage fristgerecht, kann die Tat als Vergehen nicht mehr verfolgt werden; ein Schuldspruch ergeht nicht. Ausführlich lesen →

Einen Betrag oder eine Berechnungsformel nennt das Gesetz nicht; maßgeblich sind das Gewicht des Vorwurfs, ein etwaiger Schaden und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Frist beträgt bei der Geldauflage höchstens sechs Monate und lässt sich einmal um drei Monate verlängern (§ 153a Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO). Teilzahlungen innerhalb der Frist sind möglich, eine Herabsetzung mit Ihrer Zustimmung ebenfalls. Ausführlich lesen →

Nein. In das Bundeszentralregister kommen Entscheidungen eines Strafgerichts (§ 4 BZRG); eine Einstellung nach § 153a StPO gehört nicht dazu und erscheint deshalb auch nicht im Führungszeugnis. Vermerkt wird sie im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, in das nur Strafverfolgungs- und einzelne Sicherheitsbehörden sehen. Dienstherr, Aufsichtsbehörde und Ausländerbehörde bewerten den Sachverhalt gleichwohl eigenständig. Ausführlich lesen →

Ein privater Arbeitgeber von sich aus nicht: Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich, eine Mitteilungspflicht ihm gegenüber besteht nicht, und ein Führungszeugnis sieht er nur, wenn Sie es vorlegen. Spätestens die Hauptverhandlung ist jedoch öffentlich (§ 169 Abs. 1 GVG). Für Beamte, Kammerberufe und Aufsichtsbehörden gelten eigene Mitteilungswege. Ausführlich lesen →

Eine allgemeine Offenbarungspflicht kennt das private Arbeitsverhältnis nicht. Wichtig ist etwas anderes: Ihr strafprozessuales Schweigerecht gilt gegenüber dem Arbeitgeber nicht. Was Sie im Personalgespräch einräumen, kann er als Zeuge weitergeben — gehen Sie dort nicht unvorbereitet hinein. Ausführlich lesen →

Ja. Schon der auf konkrete Tatsachen gestützte dringende Verdacht kann eine Kündigung tragen, wenn Sie zuvor angehört wurden (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11). Gegen die Kündigung müssen Sie binnen drei Wochen klagen (§ 4 Satz 1 KSchG), sonst gilt sie als wirksam (§ 7 KSchG) — unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens. Ausführlich lesen →

Ab einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zwei geringeren Geldstrafen greift die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit — fünf Jahre lang, und die Tat muss mit Waffen nichts zu tun haben (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG). Die Erlaubnis ist dann zu widerrufen, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 45 WaffG). Ausführlich lesen →

Drei Ebenen: Verbotene Gegenstände wie Spring- und Butterflymesser oder Schlagringe sind schon im Besitz strafbar (Anlage 2 zum WaffG, § 52 WaffG). Einhandmesser und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen Sie besitzen, aber nicht führen — Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis 10.000 Euro (§§ 42a, 53 WaffG). Alles darunter ist erlaubt. Ausführlich lesen →

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für Erwerb, Besitz oder Führen einer Schusswaffe ohne Erlaubnis und für Munition (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG); bei verbotenen Waffen beginnt der Rahmen bei sechs Monaten. Auch fahrlässiger Besitz ist strafbar (§ 52 Abs. 4 WaffG). Eine Amnestie zur straffreien Abgabe läuft derzeit nicht. Ausführlich lesen →

Nein. Der Bogen ist die schriftliche Form der Beschuldigtenanhörung (§ 163a Abs. 1 StPO). Verpflichtend sind allein die Angaben zur Person (§ 111 OWiG); zur Sache dürfen Sie schweigen. Wichtig: Die Bekanntgabe des Verfahrens unterbricht die Verjährung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) — auf Zeitablauf zu setzen, trägt nicht. Ausführlich lesen →

Über den Verteidiger: Das Einsichtsrecht des § 147 Abs. 1 StPO steht ihm zu. Ohne Verteidiger gibt es Auskünfte und Abschriften, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird (§ 147 Abs. 4 StPO). Vor Abschluss der Ermittlungen kann die Einsicht versagt werden — in Haftsachen jedoch nicht, soweit es um die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung geht. Ausführlich lesen →

Der Mietvertrag läuft weiter, die Miete bleibt fällig. Bürgergeld gibt es während der Haft nicht: Der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ist dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt (§ 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II). Der Weg führt über die Sozialhilfe: Sie umfasst ausdrücklich Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung (§§ 67, 68 Abs. 1 SGB XII). Ausführlich lesen →

Die Inhaftierung selbst, und zwar unverzüglich: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, sind unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I). Die Bedarfsgemeinschaft knüpft an den gemeinsamen Haushalt an (§ 7 Abs. 3 SGB II), den ein Inhaftierter nicht mehr führt. Wer weiter Leistungen entgegennimmt, die nicht mehr zustehen, steht vor einem Betrugsvorwurf (§ 263 StGB). Ausführlich lesen →

In der Strafhaft besteht eine Arbeitspflicht (§ 35 Abs. 1 LStVollzG SH), in der Untersuchungshaft nicht (§ 21 Abs. 1 UVollzG SH). Die Vergütung wird nicht ausgezahlt, sondern aufgeteilt in Hausgeld für den Einkauf, angespartes Überbrückungsgeld für die Zeit nach der Entlassung und Eigengeld. Rentenanwartschaften entstehen dadurch nicht; in der Arbeitslosenversicherung besteht dagegen Versicherungspflicht (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Ausführlich lesen →

Gefangene dürfen regelmäßig Besuch empfangen; die Gesamtdauer beträgt mindestens zwei Stunden im Monat, für Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB kommen zwei Stunden hinzu und für minderjährige Kinder nochmals zwei (§ 42 LStVollzG SH, § 25 UVollzG SH). In der Untersuchungshaft entscheidet über die Erlaubnis das Gericht, wenn es Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO angeordnet hat. Der Verteidigerbesuch wird nicht überwacht. Ausführlich lesen →

Der Anspruch gegen die Krankenkasse ruht, solange Haft vollzogen wird — aber nur, soweit im Vollzug Gesundheitsfürsorge besteht (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). An die Stelle der Kasse tritt die Anstalt, und der Maßstab bleibt das SGB V (§ 79 Abs. 1 LStVollzG SH, § 50 Abs. 1 UVollzG SH). Über die Mitgliedschaft und die Beiträge sagt das Ruhen nichts. Ausführlich lesen →

Das Ruhen kann schon angeordnet werden, wenn wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Entscheidend ist später der Widerruf — und der kennt kein Ermessen: Ist die Voraussetzung nachträglich weggefallen, ist die Approbation zu widerrufen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO). Ausführlich lesen →

Grundsätzlich nicht: Wer unbefugt ein anvertrautes Geheimnis offenbart, macht sich strafbar (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB), und im Strafverfahren besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO). Es entfällt mit der Entbindung von der Schweigepflicht (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO). Für den beschuldigten Arzt gilt das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO gerade nicht. Ausführlich lesen →

Möglich, aber nicht automatisch: Nötig sind eine Tat unter Missbrauch des Berufs oder unter grober Verletzung der damit verbundenen Pflichten und die Gefahr weiterer erheblicher Taten dieser Art (§ 70 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Dauer beträgt ein bis fünf Jahre. Schon vor dem Urteil ist ein vorläufiges Verbot möglich (§ 132a StPO). Ausführlich lesen →

Eine Verständigung nach § 257c StPO. Gegenstand dürfen nur die Rechtsfolgen sein; der Schuldspruch und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind ausdrücklich ausgenommen (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Das Gericht nennt keine feste Strafe, sondern kann eine Ober- und Untergrenze angeben (Abs. 3 Satz 2). Platzt die Verständigung, darf das Geständnis nicht verwertet werden (Abs. 4 Satz 3). Ausführlich lesen →

Ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dafür genügt ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO) — beweisen müssen Sie nichts, glaubhaft machen schon (§ 26 Abs. 2 StPO). Entscheidend ist der Zeitpunkt (§ 25 StPO). Die Verhandlung läuft dabei weiter (§ 29 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ausführlich lesen →

Die Hauptverhandlung ist öffentlich, einschließlich der Urteilsverkündung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG); gefilmt werden darf nicht (Satz 2). Ausgeschlossen werden kann die Öffentlichkeit, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich zur Sprache kommen (§ 171b Abs. 1 GVG) — und auf Antrag der betroffenen Person muss sie ausgeschlossen werden (§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG). Ausführlich lesen →

Die Anzeige selbst nicht — über die Verfolgung entscheidet danach die Staatsanwaltschaft. Zurücknehmen lässt sich nur der Strafantrag, und den gibt es nur bei Antragsdelikten (§ 77d Abs. 1 StGB). Selbst dann kann die Behörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreiten (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) — und die Rücknahme kostet: Der Antragsteller trägt die Kosten und die Auslagen des Beschuldigten (§ 470 Satz 1 StPO). Ausführlich lesen →

Nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 Satz 1 StPO). Vor Gericht (§ 48 Abs. 1 StPO) und vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO) besteht die Pflicht dagegen unmittelbar. Angehörige dürfen das Zeugnis verweigern (§ 52 StPO); jeder Zeuge darf Fragen nicht beantworten, die ihn selbst belasten würden (§ 55 StPO). Ausführlich lesen →

In fester Reihenfolge: Aufruf der Sache, Feststellung der Anwesenheit, die Zeugen verlassen den Saal, Vernehmung zur Person, Verlesung des Anklagesatzes, Mitteilung über Verständigungsgespräche, Belehrung über das Schweigerecht (§ 243 StPO). Dann Beweisaufnahme, Schlussvorträge und das letzte Wort des Angeklagten (§ 258 Abs. 2 StPO), zuletzt die Urteilsverkündung (§ 260 Abs. 1 StPO). Ausführlich lesen →

Ein automatisches Hindernis ist sie nicht — Ernennungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§ 9 BeamtStG). Entscheidend ist etwas anderes: Ein leeres Führungszeugnis heißt nicht, dass die Behörde nichts weiß. Gegenüber Stellen mit Recht auf unbeschränkte Auskunft gilt das Recht, sich als unbestraft zu bezeichnen, nicht (§ 53 Abs. 2 BZRG). Ausführlich lesen →

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe unfähig ist, das Unrecht einzusehen oder danach zu handeln. Bei erheblicher Verminderung kann die Strafe gemildert werden (§ 21 StGB) — zwingend ist das nicht. Und ein Freispruch nach § 20 StGB kann in die zeitlich unbegrenzte Unterbringung nach § 63 StGB führen. Ausführlich lesen →

Ja. § 266a Abs. 1 StGB erfasst das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeiträge ausdrücklich „unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird“; der Rahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die Arbeitgeberanteile erfasst erst Absatz 2, und dort nur bei unrichtigen Angaben oder pflichtwidrigem Verschweigen. Ausführlich lesen →

Die Berufung rollt das Urteil vollständig neu auf — in Tat- und Rechtsfragen, mit erneuter Beweisaufnahme. Die Revision prüft dagegen nur Rechtsfehler, ohne neue Beweise. Welcher Weg möglich und sinnvoll ist, hängt vom Gericht der ersten Instanz und der Strategie ab; die Frist zur Einlegung beträgt jeweils eine Woche. Ausführlich lesen →

Die erste telefonische Einschätzung ist kostenlos. Die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bilden den Mindestrahmen; regelmäßig vereinbare ich darüber hinaus ein Pauschalhonorar, das dem Aufwand des Verfahrens entspricht. Eine Rechtsschutzversicherung deckt Strafverteidigung nur eingeschränkt — ob Ihr Tarif einsteht, kläre ich im Erstgespräch. Und warum ein Pflichtverteidiger am Ende nicht kostenlos ist, erkläre ich in der ausführlichen Antwort. Ausführlich lesen →

Was gedeckt ist, steht nicht im Gesetz, sondern in Ihrem Vertrag: § 125 VVG verpflichtet den Versicherer nur zur Leistung im vereinbarten Umfang. Die gängigen Bedingungen nehmen Vorsatztaten aus, zahlen aber rückwirkend, wenn es nicht zur Verurteilung wegen einer Vorsatztat kommt. Auf die Deckungszusage warten sollten Sie nicht — die Fristen laufen unabhängig davon. Ausführlich lesen →

Es kommt darauf an, wie die Darstellung einzuordnen ist. § 184b Abs. 3 StGB erfasst Abruf und Besitz nur bei einem tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehen; erkennbar künstliche Darstellungen fallen nicht darunter. Bei § 184c Abs. 3 StGB ist der Besitztatbestand sogar auf ein tatsächliches Geschehen beschränkt. Straflos ist damit aber nur diese eine Tathandlung: Das Verbreiten und das Zugänglichmachen gegenüber der Öffentlichkeit erfassen jede Kategorie. Ausführlich lesen →

Das Anfertigen der Aufnahme nimmt § 184c Abs. 4 StGB aus, solange sie zum persönlichen Gebrauch bleibt. Für das Verschicken gilt die Ausnahme nicht, weil Absatz 4 die Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 unberührt lässt. War die abgebildete Person noch keine vierzehn, gilt § 184b StGB ohne vergleichbare Ausnahme. Ausführlich lesen →

Strafrechtlich nicht: § 138 StGB zählt die §§ 184b, 184c StGB nicht auf. Leiten Sie die Datei aber nicht weiter, auch nicht zur Anzeige — das Weitergeben ist eine eigene Tathandlung, und § 184b Abs. 5 StGB deckt Privatpersonen regelmäßig nicht. Schildern Sie stattdessen den Sachverhalt. Ausführlich lesen →

Es ist keine Entwarnung. Auf die Sicherstellung folgt die Durchsicht der Datenträger nach § 110 StPO, die sich lange hinziehen kann; erst danach entscheidet die Staatsanwaltschaft. In dieser Zeit lassen sich Akteneinsicht nehmen, der Beschlagnahme widersprechen und die Originale herausverlangen. Ausführlich lesen →