FAQ Strafrecht

Ein Strafbefehl wird nach zwei Wochen rechtskräftig, wenn Sie keinen Einspruch einlegen — diese Frist ist kurz und wird streng gehandhabt. Mit Einspruch und Akteneinsicht lässt sich oft noch eine Einstellung oder ein milderes Ergebnis erreichen. Melden Sie sich unbedingt vor Fristablauf. Ausführlich lesen →

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: Ihre Anzahl richtet sich nach der Schwere der Tat, die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach Ihrem Nettoeinkommen — grob Ihr Monatsnetto geteilt durch 30. So trifft dieselbe Tat unterschiedlich Verdienende gleich spürbar. Eine zu hohe Einkommensschätzung lässt sich korrigieren. Ausführlich lesen →

Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren kann das Gericht zur Bewährung aussetzen (§ 56 StGB) — meist verbunden mit Auflagen und einer Bewährungszeit. Bei einer neuen Straftat oder einem Verstoß gegen Auflagen droht der Widerruf und die Vollstreckung der Strafe. Entscheidend ist eine günstige Sozialprognose, auf die die Verteidigung gezielt hinarbeitet. Ausführlich lesen →

Nicht jede Verurteilung erscheint im Führungszeugnis: Eine Geldstrafe bis 90 Tagessätze oder eine Freiheitsstrafe bis drei Monate bleibt außen vor, solange im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Das gilt nicht für Sexualdelikte der §§ 174 bis 180 und 182 StGB, im erweiterten Führungszeugnis auch nicht für die Taten aus § 32 Abs. 5 BZRG. Wird die Verurteilung aufgenommen, fällt sie grundsätzlich nach drei, fünf oder zehn Jahren wieder aus dem Führungszeugnis heraus (§ 34 BZRG); bei der Fünf- und der Zehn-Jahres-Frist verlängert sie sich um die Dauer der Freiheitsstrafe, im erweiterten Führungszeugnis gelten längere Fristen, in schweren Fällen ohne zeitliche Grenze (§ 33 Abs. 2 Nr. 4 BZRG). Im Bundeszentralregister bleibt sie darüber hinaus gespeichert und für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sichtbar. Schon im Verfahren lässt sich auf ein eintragungsfreies Ergebnis hinwirken. Ausführlich lesen →

Bewahren Sie Ruhe und beauftragen Sie umgehend einen Strafverteidiger — Angehörige selbst erhalten keine Akteneinsicht und keinen unüberwachten Zugang zum Inhaftierten, der Verteidiger beides. Wirken Sie darauf hin, dass Ihr Angehöriger keine Angaben zur Sache macht. Gerade in den ersten Stunden nach der Festnahme werden die wichtigsten Weichen gestellt. Ausführlich lesen →

Ab 0,5 ‰ drohen Bußgeld und Fahrverbot; ab 1,1 ‰ steht die Fahruntüchtigkeit fest, strafbar ist die Fahrt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 316 StGB). Wer als Kraftfahrer verurteilt wird, gilt in der Regel als ungeeignet und verliert die Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB); diese Regel lässt sich widerlegen. Zeigen Sie Ausfallerscheinungen oder bauen einen Unfall, kann schon ab 0,3 ‰ eine Straftat vorliegen. Für Fahranfänger in der Probezeit und unter 21-Jährige gilt 0,0 ‰. Ausführlich lesen →

Für Jugendliche von 14 bis 17 und häufig auch für Heranwachsende von 18 bis 20 gilt das Jugendstrafrecht, in dem der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht — vorrangig sind Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel statt Strafe. Die Eltern werden eng eingebunden. Eine frühe Verteidigung kann den Verlauf und die Folgen für die Zukunft Ihres Kindes entscheidend beeinflussen. Ausführlich lesen →

In der Hauptverhandlung erster Instanz ja — ohne den Angeklagten findet sie nicht statt (§ 230 Abs. 1 StPO), und unentschuldigtes Ausbleiben führt zu Vorführung oder Haftbefehl. Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und in der Berufung kann ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht an Ihre Stelle treten (§ 411 Abs. 2, § 329 Abs. 2 StPO). Ausführlich lesen →

Nicht für sich genommen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sagt etwas über Ihre Arbeitsfähigkeit, nichts über die Verhandlungsfähigkeit; über die genügende Entschuldigung entscheidet das Gericht selbst und ist an die Bescheinigung nicht gebunden. Das Attest muss Art, Schwere und Auswirkungen der Erkrankung benennen. Ausführlich lesen →

Nicht ohne Weiteres. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB), und vor der Anordnung muss die Vollstreckungsbehörde auf Zahlungserleichterungen und die Abwendung durch freie Arbeit hinweisen (§ 459e Abs. 2 StPO). Bei unbilliger Härte unterbleibt die Vollstreckung (§ 459f StPO). Ausführlich lesen →

Verletzte der in § 395 Abs. 1 StPO genannten Taten — Sexualdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungs- und Freiheitsdelikte, Gewaltschutzgesetz. Bei Getöteten können Angehörige sich anschließen (Abs. 2), bei anderen Taten, wenn es aus besonderen Gründen geboten erscheint (Abs. 3). Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens möglich. Ausführlich lesen →

Auch ohne Nebenklage: Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt (§ 406e StPO), anwaltlicher Beistand bei der Vernehmung (§ 406f StPO), psychosoziale Prozessbegleitung, für Sie kostenfrei (§ 406g StPO), und die Beschwerde gegen eine Einstellung binnen zwei Wochen (§ 172 StPO). Vereidigt werden Zeugen nur ausnahmsweise (§ 59 StPO). Ausführlich lesen →

Ja, über das Adhäsionsverfahren: vermögensrechtliche Ansprüche aus der Straftat — Schmerzensgeld, Behandlungskosten, Verdienstausfall — im Strafprozess statt in einem zweiten Verfahren (§ 403 StPO). Sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, können Sie den Anspruch weiterhin zivilrechtlich verfolgen (§ 406 Abs. 3 StPO). Ausführlich lesen →

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die Sie betrifft, fallen Ihre notwendigen Auslagen ihm zur Last (§ 472 Abs. 1 StPO) — der Höhe nach allerdings nur, was das Gesetz an Gebühren vorsieht. Daneben kommen Rechtsschutzversicherung und die staatliche Entschädigung nach dem SGB XIV in Betracht. Ausführlich lesen →

Ja — ein laufendes Verfahren begründet weder Ausreiseverbot noch Meldepflicht. Beschränkt wird das Reisen erst durch Auflagen bei ausgesetztem Haftbefehl (§ 116 StPO), Bewährungsweisungen (§ 56c StGB) oder Passversagung und -entzug (§§ 7, 8 PassG). Wichtig ist die Wirkung auf die Haftfrage: Eine angekündigte Reise mit Rückkehrdatum wirkt anders als eine unangekündigte. Ausführlich lesen →

Die Strafprozessordnung kennt keine allgemeine Umzugsmeldung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht; ziehen Sie im Inland um, ist die Anmeldung bei der Meldebehörde binnen zwei Wochen aber Pflicht (§ 17 Abs. 1 BMG). Die Justiz schreibt dorthin, wo die Akte Sie führt. Ist ein Haftbefehl ausgesetzt oder stehen Sie unter Bewährung oder Führungsaufsicht, kann schon der Umzug selbst eine Anweisung oder Weisung verletzen, wenn er ohne die verlangte Mitteilung oder Erlaubnis geschieht. Ausführlich lesen →

Häufig ja. Deutsches Strafrecht gilt für Auslandstaten unter anderem, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist und der Täter Deutscher ist (§ 7 StGB); war das Verhalten dort erlaubt, fehlt es daran. Eine Tat gilt zudem an jedem Ort als begangen, an dem gehandelt wurde oder der Erfolg eintrat (§ 9 StGB) — für Internetinhalte der entscheidende Punkt. Ausführlich lesen →

Nicht automatisch. Ausgewiesen wird nur, wenn die Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse zulasten des Ausländers ausfällt (§ 53 Abs. 1 AufenthG); zu berücksichtigen sind Aufenthaltsdauer, Bindungen und Folgen für die Familie. Weil viele Ausweisungsinteressen an die Strafhöhe anknüpfen, wird über den Aufenthalt im Strafverfahren entschieden. Ausführlich lesen →

Aus der Verurteilung selbst folgt kein Reiseverbot. Eine Grenzkontrolle gleicht Fahndungsbestände ab und ruft kein Strafregister auf. Eng wird es bei einer unbezahlten Geldstrafe oder einer nicht angetretenen Freiheitsstrafe, bei Weisungen während Bewährung oder Führungsaufsicht und dort, wo ein Zielland bei Visum oder Einreisegenehmigung nach Verurteilungen fragt. Ausführlich lesen →

Zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Maßgeblich ist die Zustellung, nicht das Datum des Bescheids — heben Sie den Umschlag auf. Eine Begründung verlangt das Gesetz nicht; sinnvoll ist sie erst nach Akteneinsicht. Ausführlich lesen →

Die angedrohte Rechtsfolge, nicht die Schwere: Ordnungswidrig ist, was ein Gesetz mit Geldbuße bedroht (§ 1 Abs. 1 OWiG). Eine Geldbuße kommt nicht ins Bundeszentralregister und macht nicht vorbestraft. Achtung: Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid sperrt nur die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit, nicht die als Straftat (§ 84 Abs. 1 OWiG). Ausführlich lesen →

Gegen eine juristische Person kann eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat (§ 30 Abs. 1 OWiG) — bei vorsätzlicher Straftat bis zu zehn Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG). Der häufigste Weg dorthin ist die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Für die Abschöpfung des Vorteils darf das Höchstmaß überschritten werden. Ausführlich lesen →

Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Maßstab ist die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und dem Verhalten der Beteiligten (§ 198 Abs. 1 GVG). Wer wegen überlanger Dauer Geld verlangen will, muss die Verzögerungsrüge schon im laufenden Verfahren erhoben haben (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Ausführlich lesen →

Die Frist hängt am Höchstmaß der Strafdrohung des Grundtatbestands — ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen für besonders schwere oder minder schwere Fälle (§ 78 Abs. 3 und 4 StGB). Sie beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB) und läuft nach jeder Unterbrechung von neuem (§ 78c Abs. 3 Satz 1 StGB); schon ein Anhörungsbogen genügt dafür. Mord verjährt nicht. Ausführlich lesen →

Wegen der Zäsur: Eine nachträgliche Gesamtstrafe setzt voraus, dass die neue Tat vor der früheren Verurteilung begangen wurde und die frühere Strafe noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen ist (§ 55 Abs. 1 StGB). Wo sie gebildet werden kann, muss sie unter der Summe der Einzelstrafen bleiben (§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB) — das kann über Bewährung entscheiden. Ausführlich lesen →

Die Wiederaufnahme ist der enge Ausnahmeweg. Zugunsten des Verurteilten ist sie nur aus den Gründen des § 359 StPO zulässig, praktisch fast immer über neue Tatsachen oder Beweismittel (Nr. 5). Eine Frist gibt es nicht, auch der Tod des Verurteilten schließt den Antrag nicht aus (§ 361 StPO). Eine falsche Rechtsanwendung trägt dagegen keinen Antrag — dafür war die Revision da. Ausführlich lesen →

Weil sie in diesen Fällen kraft Gesetzes eintritt: Ist eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt, beginnt sie mit der Entlassung (§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB). Sie dauert zwei bis fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB); das Gericht ordnet ihr Entfallen an, wenn sie nicht mehr nötig ist (§ 68f Abs. 2 StGB). Ausführlich lesen →

Gnade setzt an der Rechtsfolge an: Erlass, Aussetzung, Aufschub oder Änderung von Auflagen. Zuständig ist fast immer das Land, der Bund nur dort, wo im ersten Rechtszug Bundesgerichtsbarkeit ausgeübt wurde (§ 452 StPO); für den Bund übt der Bundespräsident das Recht aus (Art. 60 Abs. 2 GG). Einen Anspruch gibt es nicht, und die Vollstreckung läuft während der Prüfung weiter. Ausführlich lesen →

Wird die Sache für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ist sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben (§ 111n Abs. 1 StPO). Bei Handys dauert das lange. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe ab, lässt sich das Gericht anrufen (§ 111o Abs. 2 StPO). Wichtig ist der Unterschied zwischen Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung. Ausführlich lesen →

Ja. Mehrere Tatbestände knüpfen nicht ans Verfassen an, sondern ans Verbreiten oder Zugänglichmachen — so § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Auf die Privatheit einer Chatgruppe ist kein Verlass, und Löschen beseitigt eine vollendete Tat nicht; es wirkt erst bei der Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB). Ausführlich lesen →

In Schleswig-Holstein ist er der gesetzliche Regelfall für geeignete Gefangene: Sie sollen im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen Anforderungen genügen und die Erprobung verantwortet werden kann (§ 16 Abs. 2 LStVollzG SH). Gegen eine Ablehnung lässt sich binnen zwei Wochen die Strafvollstreckungskammer anrufen (§§ 109, 110, 112 Abs. 1 StVollzG). Ausführlich lesen →

Erheblich: Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern oder bei nicht mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätzen ganz von Strafe absehen (§ 46a StGB). Nummer 1 verlangt das Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzten, Nummer 2 eine Wiedergutmachung, die erhebliche persönliche Leistungen oder Verzicht erfordert hat — bloßes Zahlen genügt dafür nicht. Ausführlich lesen →

Bei Einstellung, Freispruch und Nichteröffnung fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Erstattet wird allerdings nur, was das Gesetz an Gebühren vorsieht. Prozesskostenhilfe für die eigene Verteidigung sieht die Strafprozessordnung nicht vor. Ausführlich lesen →

Ein Verwertungsverbot kommt in Betracht, tritt aber nicht von selbst ein: Nach der Rechtsprechung muss der Verwertung bis zu dem Zeitpunkt widersprochen werden, den § 257 StPO bezeichnet (BGHSt 38, 214). Anders bei § 136a StPO — dort gilt das Verbot auch dann, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (Abs. 3 Satz 2). Ausführlich lesen →

Hinter einer Sperre durch die Staatsanwaltschaft stehen Vermögensarrest oder Beschlagnahme (§§ 111e, 111b StPO). Beides dient nur der Sicherung, über die Einziehung ist damit nicht entschieden. Ein Pfändungsschutzkonto schützt den monatlichen Freibetrag; die Pfändung lässt sich durch Hinterlegung abwenden, die Anordnung mit Antrag und Beschwerde angreifen. Ausführlich lesen →

Nein. Zur Herkunft müssen Sie als Beschuldigter nichts sagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO). Einziehen kann das Gericht das Geld trotzdem, wenn es von der rechtswidrigen Herkunft überzeugt ist; eine Rolle spielen dabei Ihre legalen Einkünfte. Belege sollten deshalb erst geprüft und dann über die Verteidigung vorgelegt werden. Ausführlich lesen →

Die Einziehung richtet sich gegen das Unternehmen selbst, wenn ein Täter oder Teilnehmer für es gehandelt und es durch die Tat etwas erlangt hat (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Einer Gesellschaft steht kein Pfändungsschutzkonto offen; helfen können die Hinterlegung, grundsätzlich auch durch Bankbürgschaft, und ein Antrag auf Beschränkung für Löhne. Die Insolvenzantragspflicht läuft weiter (§ 15a InsO). Ausführlich lesen →

Angeklagt sind Sie nicht. Weil sich die Einziehung auch gegen Sie richten soll, beteiligt das Gericht Sie am Verfahren (§ 424 Abs. 1 StPO). Ab Eröffnung des Hauptverfahrens stehen Ihnen insoweit die Rechte eines Angeklagten zu (§ 427 Abs. 1 StPO); einen Rechtsanwalt können Sie schon vorher beauftragen (§ 428 StPO). Wer trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht fernbleibt, muss damit rechnen, dass ohne ihn verhandelt wird (§ 430 Abs. 1 StPO). Ausführlich lesen →

Ja. Den Einspruch können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung einlegen und auf die Einziehung beschränken (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO). Soweit Einspruch eingelegt ist, ist das Gericht an den Strafbefehl nicht gebunden; die Einziehung kann also auch höher ausfallen (§ 411 Abs. 4 StPO). Ausführlich lesen →

Keine Haft: Eine Ersatzfreiheitsstrafe gibt es nur für die Geldstrafe (§ 43 StGB, § 459g Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann aber pfänden und Raten bewilligen; wäre die Vollstreckung unverhältnismäßig, ordnet das Gericht an, dass sie unterbleibt (§ 459g Abs. 5 StPO). Ausführlich lesen →