Ladung zum Strafantritt

Wer die Strafe vollstreckt

Grundlage der Vollstreckung ist eine Abschrift der Urteilsformel, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erteilt und mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versieht; betrieben wird sie von der Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO). Die Ladung setzt also ein vollstreckbares Urteil voraus. Was für die Vollstreckung gilt, solange ein Rechtsmittel noch läuft, steht auf der Seite Haft trotz Revision.

Wenn der Antrittstag verstreicht

Stellt sich der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe nicht, ist die Vollstreckungsbehörde befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen; dieselbe Befugnis besteht, wenn er der Flucht verdächtig ist (§ 457 Abs. 2 Satz 1 StPO). Für die in diesem Abschnitt der Strafprozessordnung bezeichneten Zwecke gilt § 161 StPO sinngemäß (§ 457 Abs. 1 StPO).

In diesen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde die gleichen Befugnisse wie die Strafverfolgungsbehörde, soweit die Maßnahmen bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen (§ 457 Abs. 3 Satz 1 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auf die Dauer der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe besonders Bedacht zu nehmen (Satz 2); die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges (Satz 3). Wer den Termin verstreichen lässt, muss mit dem Vorführungs- oder Haftbefehl rechnen und verhandelt danach über jeden Antrag aus einer schlechteren Lage.

Aufschub nach § 456 StPO

§ 456 Abs. 1 StPO lässt den Aufschub auf Antrag des Verurteilten zu, wenn ihm oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche Nachteile erwachsen, die außerhalb des Strafzwecks liegen. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen (Abs. 2). Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden (Abs. 3).

Den Ausschlag gibt das Merkmal „außerhalb des Strafzwecks". Nachteile, die jede Freiheitsstrafe mit sich bringt, tragen den Antrag nicht. Ich begründe ihn deshalb mit dem, was an ein festes Datum gebunden ist und ohne den Aufschub verloren geht: ein angesetzter Operationstermin, die Abschlussprüfung am Ende einer Ausbildung, die Pflege eines Angehörigen, für die erst eine Nachfolge organisiert werden muss. Die Belege lege ich dem Antrag bei und reiche sie nicht nach.

Krankheit und Vollzugsuntauglichkeit

Für Krankheit gilt § 455 StPO. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt (Abs. 1); dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist (Abs. 2). Beide Absätze räumen kein Ermessen ein. Aufgeschoben werden kann die Vollstreckung darüber hinaus, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist (Abs. 3). Eine zeitliche Höchstgrenze wie in § 456 Abs. 2 StPO enthält § 455 StPO nicht.

Ist der Vollzug bereits angelaufen, kommt die Unterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde in Betracht. § 455 Abs. 4 Satz 1 StPO nennt dafür drei Lagen: Geisteskrankheit, nahe Lebensgefahr wegen einer Krankheit sowie eine sonstige schwere Erkrankung, die in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann. Hinzukommen muss die Erwartung, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Unterbrochen werden darf nicht, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen (Satz 2).

Ein Attest, das nur eine Diagnose nennt, führt hier selten weiter. Gebraucht wird die ärztliche Aussage dazu, wie sich der Vollzug auf diese Erkrankung auswirkt und ob sich die Behandlung in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus durchführen lässt. Diese Unterlagen hole ich vor dem Antrag ein.

Wenn die Vollstreckungsbehörde ablehnt

Werden gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in den Fällen der §§ 455 und 456 StPO Einwendungen erhoben, entscheidet darüber das Gericht (§ 458 Abs. 2 StPO). Der Fortgang der Vollstreckung wird dadurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen (§ 458 Abs. 3 Satz 1 StPO). Ich beantrage diese Anordnung deshalb zusammen mit den Einwendungen, sonst läuft der Antrittstag weiter, während das Gericht prüft.

Denselben Weg eröffnet § 458 Abs. 1 StPO, wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden.

Die Wochen vor dem Antritt

Wer zum genannten Termin selbst erscheint, gibt der Vollstreckungsbehörde keinen Anlass für den Vorführungs- oder Haftbefehl aus § 457 Abs. 2 StPO. Was an Papieren und Sachen mitzubringen ist, steht in der Ladung. Alles Weitere ist Organisation: eine Vollmacht für eine Person des Vertrauens, damit Post, Konto und Verträge weiterlaufen, dazu eine Klärung mit dem Arbeitgeber und eine Nachricht an die Stellen, die laufende Leistungen zahlen. Für Angehörige ist die Besuchsregelung der Anstalt der erste Anlaufpunkt.

Beruht die Ladung auf einer nicht gezahlten Geldstrafe, gilt ein anderer Weg. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 Satz 1 StGB), die auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt wird (§ 459e Abs. 1 StPO). Vor der Anordnung ist der Verurteilte darauf hinzuweisen, dass ihm Zahlungserleichterungen nach § 459a StPO bewilligt werden können und dass ihm gemäß Rechtsverordnung nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder sonst landesrechtlich gestattet werden kann, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden (§ 459e Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Einzelheiten dazu stehen auf der Seite Geldstrafe und Tagessätze.