Betrug nach § 263 StGB

Was § 263 Abs. 1 StGB verlangt

§ 263 Abs. 1 StGB bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Angedroht sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; der Versuch ist nach Absatz 2 strafbar.

Getäuscht wird über Tatsachen, also über etwas, das dem Beweis zugänglich ist. Der Irrtum ist die Fehlvorstellung eines Menschen; bei einem Unternehmen ist zu klären, wer die Zahlung freigegeben hat.

Zwischen Irrtum und Schaden steht die Vermögensverfügung. Sie ist im Wortlaut nicht genannt, folgt aber daraus, dass das Vermögen gerade durch den Irrtum beschädigt werden muss. Fließt es ohne Zutun des Getäuschten ab, greift § 263a StGB.

Der Schaden folgt aus dem Vermögensvergleich vor und nach der Verfügung; ein zugeflossener Gegenwert mindert ihn. Rechtswidrig ist der erstrebte Vorteil nicht, wenn auf ihn ein fälliger und einredefreier Anspruch besteht.

Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der Täuschung vorliegen

§ 263 StGB kennt keine fahrlässige Begehung; ohne ausdrückliche Fahrlässigkeitsanordnung bleibt es nach § 15 StGB beim Vorsatz. Vorsatz und Bereicherungsabsicht müssen in dem Augenblick vorliegen, in dem getäuscht wird.

Beim Eingehungsbetrug ist das der Vertragsschluss. Der Vorwurf lautet, der Beschuldigte habe sich verpflichtet, obwohl er wusste oder billigend in Kauf nahm, nicht erfüllen zu können. Dass die Leistung später ausblieb, trägt ihn nicht.

Belegen lässt sich das nur mit Unterlagen aus der Zeit davor: Kontostände, Kreditlinien, Auftragsbestand und die Behandlung der übrigen Gläubiger in denselben Wochen. Ich lasse sie mir vorlegen.

Besonders schwerer Fall und Bandenvorschrift

Absatz 3 Satz 1 hebt den Rahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre; Satz 2 nennt fünf Regelbeispiele. Nummer 1 erfasst gewerbsmäßiges Handeln und die Mitgliedschaft in einer auf fortgesetzte Urkunden- oder Betrugstaten angelegten Bande, Nummer 2 den Vermögensverlust großen Ausmaßes oder die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr solcher Verluste zu bringen. Nummer 3 nennt die wirtschaftliche Not einer anderen Person, Nummer 4 den Missbrauch der Befugnisse oder der Amtsträgerstellung, auch der eines Europäischen Amtsträgers. Nummer 5 greift erst, wenn zum Vortäuschen des Versicherungsfalls zuvor eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch Brandlegung zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht wurde.

Ein Regelbeispiel bindet das Gericht nicht; Satz 2 sagt nur, wann ein besonders schwerer Fall in der Regel vorliegt. Wie hoch der Verlust für Nummer 2 sein muss, bestimmt das Gesetz nicht; die Grenze stammt aus der Rechtsprechung.

Absatz 5 ist keine Strafzumessungsregel, sondern eine eigene Strafvorschrift: ein Jahr bis zehn Jahre, im minder schweren Fall sechs Monate bis fünf Jahre. Er verlangt gewerbsmäßiges Handeln und Bandenmitgliedschaft zugleich; sein Bandenzweck umfasst Taten aus den §§ 263 bis 264 und 267 bis 269 StGB, also auch Computerbetrug und Urkundendelikte. Wegen des Mindestmaßes von einem Jahr ist Absatz 5 ein Verbrechen.

Computerbetrug nach § 263a StGB

§ 263a Abs. 1 StGB übernimmt Bereicherungsabsicht und Vermögensschaden aus dem Betrugstatbestand, ersetzt Täuschung und Irrtum aber durch die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, auf vier Wegen: unrichtige Gestaltung des Programms, Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, unbefugte Verwendung von Daten und sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf. Die dritte knüpft an die Befugnis an, nicht an die Richtigkeit der Daten.

Ein irrender Mensch ist nicht erforderlich; der Strafrahmen entspricht dem des § 263 Abs. 1 StGB, und über Absatz 2 gelten Versuch, Regelbeispiele und Bandenvorschrift.

Absatz 3 stellt die Vorbereitung unter Strafe, mit eigenem Rahmen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, sowie geeignete Passwörter und Sicherungscodes. Absatz 4 eröffnet dafür über § 149 Abs. 2 und 3 StGB die tätige Reue.

Urkundenfälschung nach § 267 StGB

§ 267 Abs. 1 StGB erfasst drei Handlungen, jede zur Täuschung im Rechtsverkehr: das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten und den Gebrauch einer solchen Urkunde. Der Rahmen deckt sich mit dem des § 263 Abs. 1 StGB, der Versuch ist strafbar.

Unecht ist eine Urkunde, die über ihren Aussteller täuscht, die also nicht von dem stammt, der aus ihr hervorgeht. Eine inhaltlich falsche Erklärung des richtigen Ausstellers ist dagegen eine straflose schriftliche Lüge; die erfundene Rechnung unter eigenem Briefkopf fällt nicht unter § 267 StGB, kann aber Täuschung nach § 263 StGB sein.

Für besonders schwere Fälle liegt der Rahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren: bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln, bei einem Vermögensverlust großen Ausmaßes, bei erheblicher Gefährdung des Rechtsverkehrs durch eine große Zahl unechter oder verfälschter Urkunden und beim Missbrauch von Befugnissen oder der Amtsträgerstellung (Absatz 3). Absatz 4 bedroht die gewerbsmäßige Bandenbegehung mit einem Jahr bis zehn Jahren; minder schwere Fälle bleiben bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Er knüpft an denselben Bandenkatalog wie § 263 Abs. 5 StGB und ist ein Verbrechen.

§ 269 StGB überträgt das auf Daten: Wer beweiserhebliche Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorläge, oder solche Daten gebraucht, unterliegt einem eigenen Rahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Absatz 3 erklärt § 267 Abs. 3 und 4 StGB für entsprechend anwendbar. Daneben stehen § 271 StGB für das Bewirken einer unrichtigen Eintragung in einer öffentlichen Urkunde oder einem Register und § 274 StGB für die Urkundenunterdrückung.