Sexualstrafrecht

Wie das Verfahren beginnt — Hinweis, Beschluss, Durchsuchung

Verfahren nach § 184b StGB haben einen Ursprung, den die Betroffenen erst aus der Akte erfahren. Wo er liegt, entscheidet darüber, was der Beschluss tragen musste.

Vom Hinweis zur Durchsuchung

Am Morgen der Durchsuchung wissen die Betroffenen nicht, worauf sich der Vorwurf stützt. Der Beschluss nennt die Vorschrift und den Zweck der Maßnahme, den Ursprung des Verdachts gibt er häufig nur in einem Satz wieder. Dieser Satz ist der Ansatzpunkt: Aus ihm ergibt sich, welche Tatsachen dem Ermittlungsrichter vorlagen und ob sie den Eingriff getragen haben.

Auf dieser Seite: auf welchen Wegen der Verdacht entsteht, welche Anforderungen das Bundesverfassungsgericht an die richterliche Anordnung stellt, weshalb ein alter Vorgang den Auffindeverdacht nicht von selbst ergibt, wie lange ein Beschluss vollzogen werden darf und was nach der Sicherstellung geschieht.

Auf welchen Wegen der Verdacht entsteht

Der häufigste Weg beginnt bei den Plattformbetreibern, und er beginnt fast immer bei denselben. Von den 21,1 Millionen Meldungen, die im Jahr 2025 bei der amerikanischen Meldestelle NCMEC aus der Wirtschaft eingingen, entfielen auf Facebook 4,91 Millionen, auf Instagram 3,67 Millionen und auf WhatsApp 2,36 Millionen — gut die Hälfte aller Meldungen stammt damit aus Diensten des Meta-Konzerns. Dahinter folgen TikTok mit 3,62 Millionen, Google mit 1,46 Millionen, die KI-Dienste von Amazon mit 1,11 Millionen, X mit rund 817.000, Snapchat mit 752.000, Discord mit 490.000 und Pinterest mit 418.000.

Gemeldet wird nicht aus Entgegenkommen. Wer in den Vereinigten Staaten einen Dienst betreibt und Kenntnis von mutmaßlichem Missbrauchsmaterial erlangt, ist nach 18 U.S.C. § 2258A verpflichtet, das an die CyberTipline des NCMEC zu melden. Erkannt wird das Material überwiegend automatisiert, durch Abgleich hochgeladener Dateien mit Hashwerten bereits erfasster Inhalte. Die Datei selbst löscht der Anbieter; an das NCMEC gehen die verfügbaren Informationen, regelmäßig also der Hashtreffer, die IP-Adresse des Uploads und ein Zeitstempel.

Der Weg von der CyberTipline zum Bundeskriminalamt

Das NCMEC ermittelt nicht, es verteilt. Anhand der IP-Adresse, von der der Upload ausging, leitet es die Verdachtsanzeige an die polizeiliche Zentralstelle des Staates weiter, in dem die mutmaßliche Tat stattgefunden hat. Für Deutschland ist das das Bundeskriminalamt. Dort gingen 2024 nach eigener Angabe 205.728 solcher Hinweise ein; die NCMEC-Statistik weist für Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 225.369 Meldungen aus.

Im BKA sichtet ein eigens geschultes Team diese Hinweise, prüft die Inhalte auf Strafbarkeit und schließt Doppelungen aus. Was übrig bleibt, wird aufbereitet — Angaben zum Tatort und zu Tatverdächtigen werden zusammengeführt — und digital an die Polizei des Bundeslandes weitergegeben, in dem der mutmaßliche Tatort liegt. Das BKA nennt diesen standardisierten Ablauf den „NCMEC-Prozess“ und gibt an, ihn innerhalb weniger Tage abzuarbeiten. In besonders schweren Fällen ermittelt es im Auftrag der Staatsanwaltschaft selbst, sonst entsteht das Verfahren auf Landesebene.

Aus der Zahl der Meldungen folgt deshalb nicht die Zahl der Straftaten. Das BKA prüft erst auf Strafbarkeit und schließt Doppelungen aus; was diese Prüfung nicht übersteht, erreicht die Länder nicht. Und die IP-Adresse bezeichnet den Anschluss, von dem hochgeladen wurde, nicht den Inhaber und nicht den Nutzer. Wer dahintersteht, ergibt sich erst aus der Auskunft des Zugangsanbieters.

Der zweite Weg führt über beschlagnahmte Technik. Wird ein Forum oder ein Tauschdienst abgeschaltet, werten die Ermittlungsbehörden Mitgliederlisten, Zugangsdaten und Nachrichtenverkehr aus und legen für jeden zugeordneten Anschluss einen eigenen Vorgang an. Diese Verfahren erreichen die Betroffenen oft Jahre nach dem Vorgang, auf den sie sich beziehen.

Was ein Hinweis nicht mitliefertEine IP-Adresse bezeichnet einen Anschluss, keine Person. In Haushalten mit mehreren Bewohnern, bei geteilten Zugängen und bei offenen Netzen bleibt offen, wer gehandelt hat. Der Hashtreffer wiederum besagt nur, dass eine Datei mit einer erfassten identisch ist, und sagt nichts darüber, wie sie an diesen Anschluss gelangt ist.

Was die richterliche Anordnung leisten muss

Die Durchsuchung beruht auf einem Beschluss nach den §§ 102, 105 StPO. Das Bundesverfassungsgericht hat dessen Anforderungen in einem Leitsatz zusammengefasst: Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist; seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Mai 1997 – 2 BvR 1992/92).

Für den Verdacht selbst gilt ein eigener Maßstab. Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen; eine Durchsuchung darf nicht dazu dienen, die Tatsachen erst zu ermitteln, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind. Ein Beschluss, der den Ursprung des Verdachts nicht offenlegt, lässt sich an diesem Maßstab nicht messen, und schon das ist ein Einwand.

Der Auffindeverdacht bei alten Vorgängen

Neben dem Verdacht einer Tat setzt die Durchsuchung voraus, dass die gesuchten Beweismittel gerade jetzt zu finden sind. Diese zweite Voraussetzung wird bei Hinweisen, die Jahre zurückliegen, regelmäßig übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren nach den §§ 184b, 184c StGB festgestellt, dass eine Durchsuchungsanordnung den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, und die Beschwerdeentscheidung aufgehoben: Weder der Ermittlungsrichter noch das Landgericht hatten sachlich zureichende, plausible Gründe dafür dargelegt, weshalb sich der Betroffene noch im Zeitpunkt der Anordnung im Besitz entsprechender Dateien befinden sollte. Der Anknüpfungsvorgang lag fast neun Jahre zurück und war verjährt (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 – 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19).

Daraus folgt eine Prüfung, die sich an jedem Beschluss durchführen lässt: Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich der Ausgangsvorgang, ist eine daran anknüpfende Tat überhaupt noch verfolgbar, und woraus soll sich ergeben, dass heute noch Material vorhanden ist. Trägt der Beschluss dazu nur eine Vermutung vor, ist er angreifbar.

Wie lange ein Beschluss vollzogen werden darf

Auch der Zeitraum zwischen Anordnung und Vollzug ist begrenzt. Nach dem zweiten Leitsatz derselben Senatsentscheidung wirkt sich der Zweck des Richtervorbehalts auf den Zeitraum aus, innerhalb dessen die Anordnung vollzogen werden darf; spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft. Der Grund liegt darin, dass die richterliche Prüfung an eine bestimmte Erkenntnislage anknüpft und eine viel später vollzogene Maßnahme nicht mehr deckt.

Das Datum des Beschlusses und das Datum des Vollzugs gehören deshalb zu den ersten Angaben, die ich abgleiche. Beide stehen im Sicherstellungsverzeichnis und in der Durchsuchungsniederschrift, die Sie am Tag der Maßnahme erhalten sollen.

Was nach der Sicherstellung geschieht

Nach der Durchsuchung folgt die Durchsicht der mitgenommenen Datenträger nach § 110 StPO. Sie kann sich über Monate hinziehen, weil die Auswertungsstellen ausgelastet sind und ein einzelner Datenträger große Mengen umfasst. In dieser Zeit hören die Betroffenen meist nichts, und viele deuten das Schweigen als Entwarnung. Tatsächlich läuft das Verfahren weiter; nur bleibt es unsichtbar.

Untätig sein muss man deshalb nicht. Ich beantrage Akteneinsicht, widerspreche der Sicherstellung, wo das angezeigt ist, und dringe auf die Rückgabe der Originale, sobald eine gesicherte Kopie für die Akte genügt. Wie sich das durchsetzen lässt, steht in der FAQ zu beschlagnahmten Sachen.

Wie ich in den ersten Tagen vorgehe

Zuerst lasse ich mir den Beschluss und die Niederschrift zeigen und gleiche ab, was tatsächlich mitgenommen wurde. Dann beantrage ich Akteneinsicht und suche darin den Ursprung des Verdachts, das Datum des Hinweises und den Weg, auf dem er übermittelt wurde. Erst wenn das feststeht, bespreche ich mit Ihnen, ob und was zur Sache erklärt wird. Bis dahin gilt: keine Angaben, keine Löschungen, keine Gespräche mit Beteiligten. Die Schweigepflicht gilt ab dem ersten Telefonat, auch ohne Mandat, und ich bewerte den Vorwurf nicht.

Häufige Fragen

Woher hat die Polizei meine Daten?

Am Anfang steht meist eine Meldung, die ein Plattformbetreiber über eine amerikanische Meldestelle abgesetzt hat und die von dort über das Bundeskriminalamt zur zuständigen Staatsanwaltschaft gelangt. Übermittelt werden dabei regelmäßig ein Hashtreffer, eine IP-Adresse und ein Zeitstempel. Der Anschluss wird anschließend über eine Auskunft des Zugangsanbieters zugeordnet. Ein zweiter Weg führt über die Auswertung beschlagnahmter Server und Foren.

Reicht ein solcher Hinweis für eine Hausdurchsuchung?

Nicht ohne Weiteres. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für eine Wohnungsdurchsuchung auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Eine Durchsuchung darf nicht dazu dienen, die Tatsachen erst zu ermitteln, die den Anfangsverdacht begründen sollen. Ob der übermittelte Hinweis diese Schwelle trägt, ist der erste Prüfpunkt jeder Verteidigung.

Der Vorgang liegt Jahre zurück. Spielt das eine Rolle?

Ja. Neben dem Verdacht einer Tat verlangt die Durchsuchung einen Auffindeverdacht, also plausible Gründe für die Annahme, dass die gesuchten Beweismittel gerade jetzt noch vorhanden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, die aus einem lange zurückliegenden und bereits verjährten Vorgang ohne weitere Begründung auf einen fortdauernden Besitz geschlossen hatte (2 BvR 31/19).

Wie lange darf ein Durchsuchungsbeschluss liegen bleiben?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verliert ein Durchsuchungsbeschluss spätestens nach Ablauf eines halben Jahres seine rechtfertigende Kraft (2 BvR 1992/92). Dahinter steht der Zweck des Richtervorbehalts: Die richterliche Prüfung bezieht sich auf eine bestimmte Lage und trägt eine später vollzogene Maßnahme nicht unbegrenzt. Das Datum des Beschlusses gehört deshalb zu den ersten Angaben, die ich abgleiche.

Weiterführend

Schreiben statt anrufen

Nicht jeder Vorwurf lässt sich am Telefon aussprechen. Wenn Ihnen das Schreiben leichter fällt, nutzen Sie dieses Feld. Was Sie mir schicken, unterliegt ab dem ersten Wort meiner Verschwiegenheitspflicht.