Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO

Die Antragspflicht und ihre beiden Höchstfristen

§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO setzt bei zwei Zuständen der juristischen Person an: Sie wird zahlungsunfähig, oder sie wird überschuldet. Verpflichtet sind die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler; sie haben den Eröffnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Satz 3 nimmt bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die organschaftlichen Vertreter derjenigen Gesellschafter, die zur Vertretung ermächtigt sind, sowie die Abwickler in dieselbe Pflicht; das gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine Gesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person persönlich haftet. Absatz 2 setzt die Pflicht fort, wenn sich Gesellschaften in dieser Art verketten.

Satz 2 nennt zwei äußere Grenzen, die an verschiedene Ereignisse anknüpfen: spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Treten beide Gründe nacheinander ein, läuft für jeden eine eigene Frist. Das Wort „spätestens“ markiert in beiden Fällen den Endpunkt. Sobald die Lage feststeht, ist der Antrag nach Satz 1 bereits fällig.

Vor der Frist steht damit eine Tatsachenfrage: Wann war die Gesellschaft zahlungsunfähig, wann überschuldet? Das Datum in der Anklage ist das Ergebnis einer Rechnung, die sich prüfen lässt.

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

Zahlungsunfähig ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Gestundete und noch nicht fällige Forderungen gehören deshalb nicht in diese Rechnung. Ob bestrittene Forderungen hineingehören und ob eine offene Kreditlinie zu den verfügbaren Mitteln zählt, regelt § 17 InsO nicht; über beides wird im Gutachten gestritten.

Satz 2 stellt daneben eine Regel auf: Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen. Widerlegbar bleibt sie. Welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt eingestellt waren, muss die Akte zeigen.

Wo die Grenze zwischen einer vorübergehenden Zahlungsstockung und der Zahlungsunfähigkeit verläuft, sagt § 17 InsO nicht. Diese Abgrenzung stammt aus der Rechtsprechung; an ihr hängt, ob eine Liquiditätslücke den Fristbeginn ausgelöst hat.

Überschuldung und Fortführungsprognose nach § 19 InsO

§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO ist zweigliedrig aufgebaut. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Liegt eine positive Fortführungsprognose vor, entfällt die Überschuldung als Eröffnungsgrund. Eine daneben bestehende Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO begründet die Antragspflicht weiterhin.

Die Prognose wird auf den Stichtag gestellt. Maßgeblich ist, was damals vorlag: Planzahlen, Auftragsbestand, Zusagen von Gesellschaftern oder der Bank, laufende Sanierungsschritte. Dass das Unternehmen später doch gescheitert ist, beantwortet die Frage nach diesem Zeitpunkt nicht.

Satz 2 verändert die Rechnung an einer Stelle: Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen bleiben bei den Verbindlichkeiten außer Ansatz, wenn dafür nach § 39 Abs. 2 InsO der Nachrang vereinbart wurde; dasselbe gilt für Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Ein wirksamer Rangrücktritt kann den Stichtag deshalb verschieben. Absatz 3 überträgt beides auf die rechtsfähige Personengesellschaft, und zwar nach demselben Muster wie § 15a Abs. 1 Satz 3 einschließlich der dortigen Rückausnahme.

Wie ich den Stichtag angreife

Woher das Datum stammt, steht in der Akte: aus dem Gutachten des vorläufigen Verwalters, aus einer Auswertung der Buchhaltung oder aus einer Aufstellung der Ermittlungsbehörde. Die Rekonstruktion eines Liquiditätsstatus auf einen zurückliegenden Stichtag ist Sachverständigenarbeit und beruht auf Annahmen, die offenliegen müssen.

Die Rechnung des Insolvenzverwalters übernehme ich deshalb nicht ungeprüft. Ich lasse offenlegen, welche Forderungen als fällig eingestellt wurden, wie mit gestundeten und bestrittenen Positionen verfahren wurde und welche Mittel als verfügbar angesetzt sind. Bei der Überschuldung geht es um die Unterlagen, die die Fortführungsprognose zum Stichtag getragen haben; fehlen sie in der Akte, hole ich sie aus dem Unternehmen.

An denselben Zeitpunkt knüpft § 15b InsO die Frage, welche Zahlungen danach noch geleistet werden durften. Absatz 1 Satz 1 untersagt den Antragspflichtigen von der Insolvenzreife an Zahlungen für die juristische Person; ausgenommen sind nach Satz 2 Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Als sorgfaltsgemäß gelten nach Absatz 2 Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, besonders solche zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs; im Zeitraum, der für eine rechtzeitige Antragstellung maßgeblich ist, gilt das nur, solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung des Antrags mit derselben Sorgfalt betreiben. Ist dieser Zeitpunkt verstrichen, ohne dass ein Antrag gestellt wurde, sind Zahlungen nach Absatz 3 in der Regel nicht mehr sorgfaltsgemäß. Absatz 8 zieht die Linie ins Steuerrecht: Wer seiner Pflicht aus § 15a InsO nachkommt, verletzt keine steuerrechtliche Zahlungspflicht, wenn zwischen Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis offenbleiben. Das entfällt, wenn das Verfahren gerade wegen einer Pflichtverletzung der Antragspflichtigen nicht eröffnet wird.

Der Ort des Insolvenzgerichts und der Sitz der Staatsanwaltschaft spielen für die Übernahme des Mandats keine Rolle. Die Akten hole ich elektronisch, mit Ihnen und Ihrem Steuerberater spreche ich per Telefon oder Video, und zu jedem Termin des Verfahrens komme ich hin.