Jugendstrafrecht · § 105 JGG

Jugendstrafrecht für Heranwachsende von 18 bis 20

Ob ein Achtzehn- bis Zwanzigjähriger nach dem Jugendgerichtsgesetz verurteilt wird, entscheidet § 105 Abs. 1 JGG. Die Norm nennt zwei Voraussetzungen; beide werden mit Tatsachen belegt.

Das Alter zur Tatzeit entscheidet

Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist (§ 1 Abs. 2 JGG). Gezählt wird der Tag der Tat. Wer mit zwanzig gehandelt hat und mit zweiundzwanzig vor Gericht steht, bleibt Heranwachsender; wer seinen einundzwanzigsten Geburtstag schon vor der Tat hatte, unterfällt dem Jugendgerichtsgesetz nicht mehr. Bei mehreren Taten aus verschiedenen Jahren wird jede Tat für sich einer Altersstufe zugeordnet. Das anzuwendende Recht bleibt im gemeinsamen Urteil trotzdem einheitlich: Wären gleichzeitig abgeurteilte Taten teils nach Jugendstrafrecht, teils nach allgemeinem Strafrecht zu beurteilen, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn dort das Schwergewicht liegt, sonst einheitlich das allgemeine Strafrecht (§ 32 JGG, für Heranwachsende über § 105 Abs. 1 JGG). Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Tatzeit das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden (§ 1 Abs. 3 JGG).

Auf dieser Seite: warum das Alter zur Tatzeit zählt, welche zwei Voraussetzungen § 105 Abs. 1 JGG nennt, welche Tatsachen ein Jugendgericht überzeugen, wie sich die Rechtsfolgen unterscheiden und was § 109 JGG für den Ablauf anordnet.

Die zwei Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG

Begeht ein Heranwachsender eine Straftat, wendet der Richter die für Jugendliche geltenden Vorschriften an, wenn eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist. Nummer 1 verlangt eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, bei der auch die Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind; ergibt sie, dass er zur Zeit der Tat nach sittlicher und geistiger Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, gilt das JGG. Nummer 2 setzt bei der Tat an: Es genügt, dass es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Eine der beiden Nummern trägt die Entscheidung.

Damit stehen zwei Begründungswege offen. Bei einem Zwanzigjährigen mit abgeschlossener Ausbildung, eigener Wohnung und fester Arbeit ist Nummer 1 selten zu begründen. Eine nächtliche Sachbeschädigung aus einer Gruppe heraus, ohne Planung und ohne Gewinn, trägt dagegen Nummer 2.

Worauf § 105 Abs. 1 JGG verweistLiegt eine der beiden Voraussetzungen vor, gelten die §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 JGG entsprechend. Der Verweis ist eine Aufzählung einzelner Vorschriften und keine vollständige Gleichstellung mit einem Jugendlichen.

Welche Tatsachen ein Jugendgericht überzeugen

Die Norm knüpft an Tatsachen an. Gefragt wird nach Schulabschluss und Ausbildungsstand, Wohn- und Arbeitssituation, wirtschaftlicher Selbständigkeit, Ablösung vom Elternhaus, nach Entwicklungsverzögerungen, Erkrankungen, Konsum und nach dem Verhalten seit der Tat. Erhoben wird das nach § 43 Abs. 1 JGG, der über § 109 Abs. 1 Satz 1 JGG auch gegen Heranwachsende gilt: Lebens- und Familienverhältnisse, Werdegang und bisheriges Verhalten sollen so bald wie möglich ermittelt werden.

Zusammengetragen wird das regelmäßig von der Jugendgerichtshilfe; § 107 JGG erklärt § 38 JGG auch für Heranwachsende für entsprechend anwendbar. Sie erforscht Persönlichkeit, Entwicklung und Hintergrund und gibt über das Ergebnis Auskunft (§ 38 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 JGG); über Einleitung und Ausgang des Verfahrens wird sie unterrichtet (§ 109 Abs. 1 Satz 3 JGG). Ihr Bericht ist die wichtigste Quelle für die Entwicklungsfrage, und er entsteht in einem Gespräch, auf das man sich vorbereiten kann. Was dort gefragt wird, steht auf der Seite Jugendgerichtshilfe.

Die Einordnung fällt nicht erst am SitzungstagVorbereitet wird die Anwendung des Jugendstrafrechts im Ermittlungsverfahren: durch den Bericht der Jugendgerichtshilfe und durch das, was bis zur Anklage aktenkundig wird. Wer erst in der Hauptverhandlung darauf zu sprechen kommt, argumentiert gegen eine geschriebene Akte.

Wie ich den Antrag begründe

Zuerst nehme ich Akteneinsicht; bis dahin wird nichts erklärt. Den Antrag auf Anwendung des Jugendstrafrechts stelle ich danach schriftlich und so früh wie möglich, meist schon gegenüber der Staatsanwaltschaft. Ein Antrag, der nur die Norm nennt, bewirkt nichts. Ich lege vor, was sich belegen lässt: Schulzeugnisse, Ausbildungsverträge, Bescheinigungen von Beratungsstellen, ärztliche Unterlagen, Nachweise über eine begonnene Therapie, Belege über Wiedergutmachung. Steht eine Entwicklungsverzögerung im Raum, kommt eine Untersuchung nach § 43 Abs. 2 JGG in Betracht. Vor der Hauptverhandlung spreche ich mit der Jugendgerichtshilfe, damit die maßgeblichen Tatsachen in ihrem Bericht stehen und nicht erst im Plädoyer.

Mit achtzehn ist mein Mandant volljährig, das Mandat gehört ihm; die Eltern binde ich ein, soweit er das will. Was er mir sagt, bleibt bei mir, und das gilt schon für das erste Telefonat. Die erste Einschätzung kostet nichts.

Was Eltern beitragen können

Eltern sind in diesem Verfahren keine Partei, aber häufig die Einzigen, die den Verlauf einer Entwicklung belegen können. Brauchbar ist, was datiert und überprüfbar ist: Zeugnisse der letzten Jahre, Bescheinigungen über abgebrochene und wieder aufgenommene Ausbildungen, Klinikaufenthalte, Diagnosen, Kontakte zu Jugendhilfe oder Beratungsstellen. Sammeln Sie das, bevor sich die Jugendgerichtshilfe meldet, und stimmen Sie mit mir ab, was davon in das Verfahren geht.

Was sich an den Rechtsfolgen ändert

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate (§ 18 Abs. 1 Satz 1 JGG). Für Heranwachsende beträgt ihr Höchstmaß zehn Jahre; handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht dieses Höchstmaß wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, sind es fünfzehn Jahre (§ 105 Abs. 3 JGG). Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts sind nach § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG nicht anzuwenden. Eine Mindeststrafe von einem Jahr, wie sie das Strafgesetzbuch für manche Delikte vorsieht, bindet das Jugendgericht deshalb nicht.

Milder ist das Jugendstrafrecht damit nicht in jeder Hinsicht. Für Jugendliche endet das Höchstmaß bei fünf Jahren und nur bei bestimmten Verbrechen bei zehn (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JGG); für Heranwachsende sind es einheitlich zehn. Der Vorteil liegt im Rechtsfolgensystem, das mit Weisungen und Zuchtmitteln unterhalb der Kriminalstrafe ansetzt.

Bleibt es beim allgemeinen Strafrecht, mildert § 106 JGG dessen Rechtsfolgen für Heranwachsende. An Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe kann das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen (§ 106 Abs. 1 JGG). Und es kann anordnen, dass der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht eintritt (§ 106 Abs. 2 JGG). Beides steht im Ermessen des Gerichts. Was eine Verurteilung für das Führungszeugnis bedeutet, steht unter Was kommt ins Führungszeugnis?

Was § 109 JGG für das Verfahren anordnet

§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG zählt auf, welche Vorschriften des Jugendstrafverfahrens im Verfahren gegen einen Heranwachsenden entsprechend gelten. Die Nichtöffentlichkeit des § 48 JGG steht nicht in dieser Aufzählung. Die Verhandlung gegen einen Heranwachsenden ist deshalb öffentlich; das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist (§ 109 Abs. 1 Satz 5 JGG). Diesen Ausschluss beantrage ich, sobald sich begründen lässt, dass die Öffentlichkeit dem jungen Mandanten schadet.

Wendet der Richter Jugendstrafrecht an, kommen über § 109 Abs. 2 JGG weitere Vorschriften hinzu, darunter § 45 JGG und § 47 JGG in dem dort in Bezug genommenen Umfang (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3 JGG). Erst damit stehen die jugendspezifischen Einstellungswege offen; ihr Ablauf steht auf der Seite Diversion. Ebenfalls anzuwenden sind § 79 Abs. 1 JGG, wonach kein Strafbefehl ergehen darf, und § 55 JGG: Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen (§ 55 Abs. 2 Satz 1 JGG). Diese Sperre entfällt, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist (§ 109 Abs. 2 Satz 3 JGG); § 79 Abs. 2 JGG, der dieses Verfahren gegen Jugendliche ausschließt, ist auf Heranwachsende nicht anzuwenden.

Unabhängig davon gilt § 109 Abs. 3 JGG: § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Verfahren gegen einen Heranwachsenden keine Anwendung. Diese Vorschrift erlaubt sonst, durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festzusetzen, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Gegen einen Heranwachsenden ist dieser Weg versperrt.

Häufige Fragen

Wird ein 19-Jähriger nach Jugendstrafrecht verurteilt?

Das steht nicht von vornherein fest. Der Richter wendet Jugendstrafrecht an, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit ergibt, dass der Täter zur Zeit der Tat noch einem Jugendlichen gleichstand, oder wenn es sich nach Art, Umständen oder Beweggründen um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 Abs. 1 JGG). Eine der beiden Voraussetzungen genügt. Beide werden mit Tatsachen aus Lebenslauf und Tatbild belegt; dafür ist ein früh gestellter, begründeter Antrag der Verteidigung der wirksamste Hebel.

Zählt das Alter bei der Tat oder das Alter in der Hauptverhandlung?

Es zählt das Alter zur Zeit der Tat. Heranwachsender ist, wer bei der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt war (§ 1 Abs. 2 JGG). Wer erst bis zur Hauptverhandlung einundzwanzig wird, bleibt deshalb Heranwachsender; wer den einundzwanzigsten Geburtstag schon vor der Tat hatte, wird nach allgemeinem Strafrecht behandelt.

Ist die Verhandlung gegen einen Heranwachsenden nicht öffentlich?

Sie ist öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit des § 48 JGG gehört nicht zu den Vorschriften, die § 109 Abs. 1 Satz 1 JGG für Heranwachsende für entsprechend anwendbar erklärt. Das Gericht kann die Öffentlichkeit aber ausschließen, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist (§ 109 Abs. 1 Satz 5 JGG). Ein solcher Ausschluss muss beantragt und begründet werden.

Ist Jugendstrafrecht für einen Heranwachsenden immer die mildere Lösung?

Nicht immer. Das JGG arbeitet unterhalb der Kriminalstrafe mit Weisungen und Zuchtmitteln und kennt eigene Wege zur Einstellung. Für das Höchstmaß gilt das nicht: Die Jugendstrafe für Heranwachsende reicht bis zehn Jahre (§ 105 Abs. 3 Satz 1 JGG), während sie für Jugendliche bei fünf Jahren liegt und nur bei bestimmten Verbrechen bei zehn (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JGG). Was im konkreten Fall besser ist, entscheidet die zu erwartende Rechtsfolge.

Weiterführend

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