FAQ · Für Geschädigte

Was kostet mich die Nebenklage?

Für Geschädigte Kosten

Kurzantwort: Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die Sie als Nebenkläger betrifft, fallen Ihre notwendigen Auslagen ihm zur Last (§ 472 Abs. 1 StPO); das Gericht kann davon absehen, wenn die Belastung unbillig wäre. Erstattet wird der Höhe nach allerdings nur, was das Gesetz an Gebühren vorsieht. Endet das Verfahren ohne Verurteilung, bleiben die Kosten bei Ihnen, soweit keine Versicherung eintritt. Daneben steht die staatliche Entschädigung nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch.

Die Frage steht bei Geschädigten oft vor allen anderen, und sie hat keine Ein-Satz-Antwort. Vier Wege kommen in Betracht, und sie schließen einander nicht aus.

Erstattung durch den Verurteilten

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die den Nebenkläger betrifft, hat er dessen notwendige Auslagen zu tragen (§ 472 Abs. 1 StPO). Davon kann das Gericht absehen, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Bei einer Einstellung, die im Ermessen des Gerichts steht, können die Auslagen dem Angeschuldigten nur auferlegt werden, soweit besondere Gründe der Billigkeit das rechtfertigen.

Wichtig ist die Grenze: Erstattet wird der Höhe nach nur, was das Gesetz an Gebühren vorsieht. Wer mit seinem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, bekommt die Differenz zwischen vereinbartem Honorar und gesetzlicher Gebühr nicht ersetzt und bleibt insoweit auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Und ein Erstattungsanspruch ist nur so viel wert, wie beim Verurteilten zu holen ist.

Rechtsschutzversicherung

Ein Straf-Rechtsschutz deckt in der Regel die Verteidigung; die Vertretung als Verletzter fällt häufig unter den Opfer-Rechtsschutz oder den Schadensersatz-Rechtsschutz. Ob und in welchem Umfang Ihre Police greift, steht in den Bedingungen und lässt sich vor der Beauftragung klären. Ich hole die Deckungszusage ein, bevor ich tätig werde, und rechne bei bestehender Deckung direkt mit dem Versicherer ab.

Was das Gesetz an Beiordnung vorsieht

Zur Vollständigkeit der Rechtslage gehört § 397a StPO. Danach ist dem Nebenkläger auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er durch bestimmte schwere Taten verletzt ist — genannt sind unter anderem Verbrechen nach § 177 StGB und den §§ 232 bis 233a StGB, versuchte Tötungsdelikte und Angehörige von Getöteten, schwere körperliche oder seelische Schäden durch die dort aufgeführten Verbrechen sowie Minderjährige, die durch Sexual- oder Misshandlungsdelikte verletzt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn der Nebenkläger seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm das nicht zuzumuten ist (§ 397a Abs. 2 StPO). Über beides entscheidet das Gericht auf Antrag.

Staatliche Entschädigung

Seit dem 1. Januar 2024 richtet sich die staatliche Entschädigung nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch. Wer eine gesundheitliche Schädigung durch ein schädigendes Ereignis erlitten hat, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, kann Leistungen der sozialen Entschädigung erhalten (§ 1 SGB XIV). Zu den erfassten Ereignissen gehören Gewalttaten (§ 13 SGB XIV) — ein vorsätzlicher, rechtswidriger, unmittelbar gegen die Person gerichteter tätlicher Angriff, daneben schwerwiegendes vorsätzliches Verhalten gegen die freie Willensentscheidung, etwa bei Sexualdelikten, Menschenhandel, Nachstellung, Geiselnahme oder Erpressung.

Entscheidend ist der Zeitpunkt des Antrags. Leistungen werden ab dem Monat erbracht, in dem die Voraussetzungen vorliegen, frühestens ab dem Monat der Antragstellung. Für Zeiträume davor werden sie nur erbracht, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis gestellt worden ist; die Frist verlängert sich, wenn Sie ohne eigenes Verschulden an der Antragstellung gehindert waren (§ 11 SGB XIV). Wer noch nach dem Opferentschädigungsgesetz sucht, findet die geltenden Regeln dort nicht mehr.

Mein Vorgehen

Ich kläre die Kostenfrage im Erstgespräch, bevor ich beauftragt werde — Versicherungsdeckung, Erstattungsaussicht, Antrag auf staatliche Entschädigung. Die erste telefonische Einschätzung kostet nichts. Und ich sage Ihnen offen, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem steht, was am Ende erreichbar ist; das kommt vor, und es früh zu sagen, gehört zur Beratung.

Häufige Fragen zu Kosten und Entschädigung

Wer trägt die Kosten für einen Anwalt an meiner Seite, wenn ich das Opfer bin?

Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die Sie als Nebenkläger betrifft, fallen Ihre notwendigen Auslagen ihm zur Last (§ 472 Abs. 1 StPO); das Gericht kann davon absehen, soweit die Belastung unbillig wäre. Erstattet wird der Höhe nach nur, was das Gesetz an Gebühren vorsieht — die Differenz zu einer Vergütungsvereinbarung bleibt bei Ihnen. Endet das Verfahren ohne Verurteilung, tragen Sie die Kosten, soweit keine Versicherung eintritt.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung, wenn ich als Opfer einen Anwalt nehme?

Häufig ja, aber es hängt am Tarif: Die Vertretung als Verletzter fällt meist unter den Opfer-Rechtsschutz oder den Schadensersatz-Rechtsschutz, nicht unter den Straf-Rechtsschutz. Ob und in welchem Umfang Ihre Police greift, steht in den Bedingungen. Ich hole die Deckungszusage ein, bevor ich tätig werde, und rechne bei bestehender Deckung direkt mit dem Versicherer ab.

Kann mir als Opfer einer Straftat ein Anwalt beigeordnet werden?

Das Gesetz sieht das in § 397a StPO vor. Auf Antrag ist dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er durch eine der dort genannten schweren Taten verletzt ist — unter anderem Verbrechen nach § 177 StGB und den §§ 232 bis 233a StGB, versuchte Tötungsdelikte, Angehörige von Getöteten sowie Minderjährige nach Sexual- oder Misshandlungsdelikten. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn Sie Ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können (§ 397a Abs. 2 StPO). Über beides entscheidet das Gericht auf Antrag.

Bekomme ich staatliche Opferentschädigung, und wo stelle ich den Antrag?

Die staatliche Entschädigung richtet sich seit dem 1. Januar 2024 nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch; das frühere Opferentschädigungsgesetz führt nicht mehr weiter. Erfasst sind Gewalttaten im Sinne des § 13 SGB XIV. Der Antrag wird bei der zuständigen Behörde des Landes gestellt, in dem Sie wohnen. Leistungen gibt es frühestens ab dem Monat der Antragstellung; für die Zeit davor nur, wenn der Antrag binnen eines Jahres nach der Tat gestellt wurde (§ 11 SGB XIV).

Gibt es eine Frist für den Antrag auf Opferentschädigung, oder geht das auch Jahre später?

Ein Antrag ist auch Jahre später möglich, aber er wirkt dann nicht zurück. Leistungen werden ab dem Monat erbracht, in dem die Voraussetzungen vorliegen, frühestens ab dem Monat der Antragstellung; rückwirkend nur bei einem Antrag innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis (§ 11 SGB XIV). Die Jahresfrist verlängert sich, wenn Sie ohne eigenes Verschulden an der Antragstellung gehindert waren — was nach schweren Taten häufiger vorkommt, als man denkt.

Muss ich Anzeige erstattet haben, um Opferentschädigung zu bekommen?

Das Gesetz macht den Anspruch nicht von einer Strafanzeige abhängig; maßgeblich ist die Gewalttat im Sinne des § 13 SGB XIV. Praktisch ist die Anzeige gleichwohl das wichtigste Beweismittel, weil die Behörde den Sachverhalt aufklären muss und ohne Ermittlungsakte auf Ihre Angaben und ärztliche Unterlagen angewiesen ist. Wer keine Anzeige erstattet hat, sollte die Dokumentation umso sorgfältiger zusammentragen.