FAQ · Beruf und Arbeitsplatz

Erfährt mein Arbeitgeber von dem Strafverfahren?

Beruf Arbeitsplatz

Kurzantwort: Ein privater Arbeitgeber erfährt von sich aus nichts. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich, es gibt keine Mitteilung der Justiz an ihn, und ein Führungszeugnis sieht er nur, wenn Sie es vorlegen. Drei Wege führen trotzdem zu ihm: die öffentliche Hauptverhandlung (§ 169 Abs. 1 GVG), Zwangsmaßnahmen im Betrieb und die Mitteilungen in Strafsachen — letztere allerdings nur an Dienstherren, Aufsichtsbehörden und Berufskammern.

Diese Frage steht in fast jedem Erstgespräch an zweiter Stelle, gleich nach der Frage, was überhaupt droht. Sie lässt sich beantworten, und zwar nach Verfahrensabschnitten getrennt.

Solange ermittelt wird

Das Ermittlungsverfahren findet nicht öffentlich statt. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft unterrichten einen privaten Arbeitgeber darüber, dass gegen Sie ermittelt wird. Auch das Bundeszentralregister hilft ihm nicht weiter: Ein Führungszeugnis erhält nur, wer es selbst beantragt und vorlegt, und Verfahren ohne Verurteilung stehen dort ohnehin nicht.

Praktisch erfahren Arbeitgeber in dieser Phase am häufigsten dadurch etwas, dass Ermittlungsmaßnahmen in den Betrieb hineinreichen — eine Durchsuchung der Diensträume, die Beschlagnahme des Dienstrechners oder Diensthandys, die Vernehmung von Kolleginnen und Kollegen als Zeugen. Wo das droht, spreche ich es im Erstgespräch an, weil sich die Reihenfolge der eigenen Schritte danach richtet.

Sobald verhandelt wird

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Urteilsverkündung ist öffentlich (§ 169 Abs. 1 GVG). Das gilt auch beim Amtsgericht, also für den ganz überwiegenden Teil der Verfahren. Jede Person kann den Sitzungssaal betreten, ohne einen Grund zu nennen — Ihr Arbeitgeber ebenso wie ein Journalist.

Die Öffentlichkeit lässt sich nur unter den engen Voraussetzungen des § 172 GVG ausschließen, etwa zum Schutz eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, bei der Vernehmung von Personen unter achtzehn Jahren oder wenn ein Privatgeheimnis zur Sprache kommt. Ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit will vorbereitet sein; auf gut Glück gestellt, lenkt er die Aufmerksamkeit erst recht auf die Sache.

Aus dieser Öffentlichkeit folgt der stärkste Grund, ein Verfahren möglichst vor der Hauptverhandlung zu beenden. Eine Einstellung gegen Auflage oder ein Strafbefehl läuft ohne Verhandlung ab und damit ohne Saal, in dem jemand sitzen kann.

Öffentlicher Dienst

Für Beamtinnen und Beamte gilt etwas anderes. § 49 Abs. 1 BeamtStG verpflichtet zur Übermittlung der Anklageschrift, des Strafbefehlsantrags und der den Rechtszug abschließenden Entscheidung; Nr. 15 MiStra führt denselben Katalog und ergänzt Haft- und Unterbringungsbefehle. Selbst eine Verfahrenseinstellung soll übermittelt werden, wenn der Dienstherr sie zur Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen benötigt (§ 49 Abs. 3 BeamtStG). Die Einzelheiten stehen im Beitrag Ermittlungen gegen Beamte — wann der Dienstherr davon erfährt.

Nr. 15 MiStra erfasst Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis. Wer im öffentlichen Dienst tariflich beschäftigt ist, fällt nicht darunter. Eine Mitteilung kann in diesen Fällen gleichwohl über andere Vorschriften laufen, etwa wenn die Tätigkeit einer besonderen Aufsicht unterliegt oder eine Sicherheitsüberprüfung besteht.

Berufskammern

Wer einer Kammer angehört, muss mit einer Mitteilung rechnen. Nr. 23 MiStra betrifft Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Notare: mitzuteilen sind unter anderem Haftbefehle, vorläufige Berufsverbote, die Erhebung der öffentlichen Klage, das Urteil und der Ausgang des Verfahrens.

Für Angehörige der Heilberufe gilt Nr. 26 MiStra. Die Mitteilung an die zuständige Behörde und die Kammer setzt dort voraus, dass der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Berufspflichten schließen lässt oder Zweifel an Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung weckt. Die Mitteilung hängt also am Vorwurf, nicht erst am Urteil — und sie kommt bereits mit der Anklage.

Akteneinsicht durch den Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber kann Auskünfte aus den Strafakten beantragen, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 475 StPO). Zu versagen ist die Auskunft, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. Praktisch wird das dort relevant, wo der Vorwurf sich gegen den Arbeitgeber selbst richtet und dieser den Schaden beziffern will. Von einem solchen Antrag erfahre ich als Verteidiger und kann widersprechen.

Mein Vorgehen

Ich frage im Erstgespräch nach Ihrem Beruf, bevor ich über den Tatvorwurf spreche. Bei einem Kammerberuf oder im öffentlichen Dienst bestimmt der Mitteilungsweg die Verteidigungsstrategie mit: Was vor der Anklage endet, löst die Mitteilung nach Nr. 23 und Nr. 26 MiStra nicht aus.

Häufige Fragen zum Arbeitgeber

Erfährt mein Arbeitgeber von allein von dem Ermittlungsverfahren?

Ein privater Arbeitgeber nicht. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich, eine Mitteilungspflicht der Justiz ihm gegenüber besteht nicht, und ein Führungszeugnis sieht er nur, wenn Sie es vorlegen. Erfahren kann er es dennoch — über eine Durchsuchung im Betrieb, über die Vernehmung von Kolleginnen und Kollegen als Zeugen oder spätestens über die öffentliche Hauptverhandlung.

Ich bin im öffentlichen Dienst angestellt, aber kein Beamter — erfährt mein Arbeitgeber trotzdem?

Nr. 15 MiStra und § 49 BeamtStG erfassen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis; auf tariflich Beschäftigte sind sie nicht anwendbar. Eine Mitteilung kann trotzdem über andere Wege laufen, etwa bei einer Tätigkeit unter besonderer Aufsicht oder bei einer Sicherheitsüberprüfung. Welche Regel für Ihre Stelle gilt, kläre ich vor der ersten Äußerung.

Wird meine Kammer über das Verfahren informiert?

Bei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und Notaren sieht Nr. 23 MiStra Mitteilungen an die Kammer vor, unter anderem über Haftbefehle, vorläufige Berufsverbote, die Erhebung der öffentlichen Klage, das Urteil und den Ausgang des Verfahrens. Für Angehörige der Heilberufe gilt Nr. 26 MiStra; dort setzt die Mitteilung voraus, dass der Vorwurf auf eine Verletzung von Berufspflichten schließen lässt oder Zweifel an Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung weckt. Beide knüpfen regelmäßig an die Anklage an, nicht erst an eine Verurteilung.

Kann mein Arbeitgeber Einsicht in meine Strafakte nehmen?

Er kann Auskünfte beantragen, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt; Akteneinsicht kommt in Betracht, wenn eine schriftliche Auskunft nicht ausreicht (§ 475 StPO). Zu versagen ist die Auskunft, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Als Verteidiger erfahre ich von einem solchen Antrag und lege die Gründe dar, die dagegen sprechen.

Erfahren meine Nachbarn oder die Zeitung von dem Verfahren?

Solange ermittelt wird, gibt es keinen öffentlichen Zugang zu dem Verfahren. Mit der Hauptverhandlung ändert sich das: Sie ist öffentlich (§ 169 Abs. 1 GVG), und die Presse darf berichten. Ton- und Fernsehaufnahmen zur Veröffentlichung sind während der Verhandlung untersagt (§ 169 Abs. 1 Satz 2 GVG). Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kommt nur unter den Voraussetzungen des § 172 GVG in Betracht.